E-Mails aufgetaucht

„Schmerzensgeld“ für Ex-Chef im Sozialwesen

22.02.2020 09:59

Schön langsam beginnt es im U-Ausschuss zur Auslagerung der Tiroler Sozialen Dienste (TSD) brisant zu werden. Das belegt die vollständige E-Mail-Kommunikation zwischen Johann Wiedemair, Ex-Aufsichtsratsvorsitzender der TSD, und der ehemaligen Landesrätin Christine Baur (Grüne), die der „Krone“ vorliegt. Es ist sogar die Rede von „Schmerzensgeld“, das man dem ehemaligen TSD-Geschäftsführer Harald Bachmeier ausgezahlt habe.

Bei den Tiroler Sozialen Diensten (TSD), der ausgelagerten Flüchtlingsgesellschaft, ortet die Opposition aus SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS in der Vergangenheit Misswirtschaft bzw. Steuergeldverschwendung. Mittels des U-Ausschusses wollen die Parteien Licht ins Dunkel bringen. Und erstmals seit Beginn der Befragungen im Oktober 2019 hat am Mittwoch auch tatsächlich die Fassade ein wenig zu bröckeln begonnen – und zwar vor allem beim ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Johann Wiedemair.

Angesprochen darauf, ob er in die Gehaltserhöhungen des damaligen TSD-GF Harald Bachmeier beteiligt war, verwies Wiedemair auf die Generalversammlung. „Ich selbst war darin nicht involviert“, sagte er im U-Ausschuss (die „Krone“ berichtete). Zwei E-Mails von ihm an Ex-LR Christine Baur, aus denen Verfahrensleiter Günther Böhler zitierte, deuten jedoch darauf hin, dass Wiedemair doch mehr mit den Gehaltserhöhungen zu tun gehabt hatte, als er nun ausgesagt hat. Das zeigt die komplette E-Mail-Kommunikation zwischen Wiedemair, Baur und einigen weiteren Beteiligten, die der „Krone“ zugespielt wurde.

„Gönne Harald wirklich alles, weil er gut ist“
Am 16. November 2015 schrieb Wiedemair an Baur: „Vorschlag meinerseits: Erhöhung um 1000 Euro brutto pro Monat ab Jänner 2016.“ Nur wenige Stunden später antwortete Baur: „Ich bin jedenfalls dafür, dass Harald die Gehaltserhöhung bekommt. Sind 1000 Euro mehr dann die 8700 Euro?“

Am 21. November 2015 teilte Wiedemair ihr wiederum mit: „Ich habe Herrn Bachmeier deine (unsere) Absicht einer Erhöhung des GF-Gehaltes um 1000 Euro brutto ab 1. November 2015 mündlich mitgeteilt. Er meinte, dass ihm das zu wenig sei, da er bereits derzeit nach § 5 der Richtlinie für Dienstverträge von Managern landeseigener Gesellschaften und Einrichtungen in die Klasse b) der nicht marktgängigen Unternehmen falle.“ Von der Abteilung Justiziariat des Landes Tirol kam dafür die Bestätigung, wie Wiedemair anführt: „Die TSD GmbH fällt derzeit in die Klasse b) und es wäre somit ein GF-Gehalt von maximal 12.449,89 Euro brutto möglich.“

Von diesem maximalen Betrag habe der Hofrat jedoch abgeraten: „Ich gönne Harald wirklich alles, weil er einen harten Job machen muss und diesen aus meiner Sicht auch gut macht. Vielleicht könnte man eine Grenze bei der Gehaltshöhe eines Gruppenvorstandes vorgerückten Alters (meiner Einschätzung nach knapp 9000 Euro brutto) finden?“

„Schmerzensgeld muss derzeit schon hoch sein“
Baur daraufhin am 23. November 2015: „Können wir uns auf 9500 Euro einigen? Das Schmerzensgeld muss derzeit schon wirklich hoch sein.“ Die Entscheidung fiel am 26. November 2015, die Baur Wiedemair von einer Mitarbeiterin ausrichten hat lassen: „Ich darf Sie bitten, einen Beschluss für die Generalversammlung mit 9600 Euro Bruttogehalt vorzubereiten.“ Also wiederum um 100 Euro mehr ...

„Ich war in die Gehaltserhöhungen von Harald Bachmeier nicht involviert.“ – Eine Aussage des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden, die nur schwer zu glauben ist. Wiedemair schrieb in einer seiner E-Mail an Baur: „Politisch verantworten wirst du das müssen.“ – Eine Aussage, die stimmt, noch dazu wo Bachmeier zum Schluss sogar 10.600 Euro brutto pro Monat bekam. Auf die Befragung der ehemaligen Landesrätin am kommenden Mittwoch darf man wahrlich gespannt sein ...

„Mit viel Steuergeld wurde gehandelt wir am Basar“
„Dieser Mailverkehr offenbart, wie locker Grün-Landesrätin Christine Baur bei den Tiroler Sozialen Diensten mit Steuergeld der Tiroler umgegangen ist“, findet LA Markus Sint (Liste Fritz) klare Worte. Endlich kommen „Fehlentscheidungen, Missmanagement sowie auch Misswirtschaft“ ans Licht der Öffentlichkeit.

„Weil der Herr Geschäftsführer Harald Bachmeier mehr Geld haben will und ihm die grüne Landesrätin Baur auch mehr Geld geben will, wird mit dem Steuergeld der Tiroler gehandelt wie am Basar. Baur und Co. haben den Herrn Geschäftsführer schon bei der Einstellung weit überbezahlt, dann ist er noch kein Jahr operativ tätig mit den TSD und bekommt schon eine satte Gehaltserhöhung von Baur. Welcher andere Arbeitnehmer in Tirol kommt solchermaßen in den Genuss von Gehaltserhöhungen?“, sagt der Landtagsabgeordnete.

Der Gipfel an politischer Unverfrorenheit sei die Aussage von Baur, dass Bachmeier derzeit ein „wirklich hohes Schmerzensgeld“ gebühre. „Das ist eine bodenlose Frechheit, zumal sich der Herr Geschäftsführer ja wohl freiwillig für diesen Job beworben hat und seine Bilanz im Jahr 2015 keine besondere war“, sagt Sint.

„Wir als Liste Fritz haben bei den Tiroler Sozialen Diensten immer wieder auf Fehler und Fehlentscheidungen, Missmanagement und Misswirtschaft hingewiesen. Die dokumentierte Unverfrorenheit, wie Baur den Geschäftsführer mit dem Steuergeld der Tiroler zugeschüttet hat, zeigt das.“

Bitte auf das Wesentliche konzentrieren!
Ja, er kostet viel Geld. Ja, er wurde von der schwarz-grünen Regierung bisher unnötig in die Länge gezogen. Ja, ein Blick in das operative Geschäft der Tiroler Sozialen Dienste (TSD) darf nicht getätigt werden. Und dennoch ist der Untersuchungsausschuss zur Auslagerung der Tiroler Sozialen Dienste nun jetzt einmal Realität und im Gange. Er sollte bestens genutzt werden, um aufzudecken, aufzuklären und aufzuzeigen. Bei den bisherigen Befragungen gab es deutliche Unterschiede zu erkennen: Die ÖVP und die Grünen wählten stets die „Soft-Variante“ und brachten mit ihren Fragen die geladenen Auskunftspersonen nicht sonderlich in Bedrängnis. Dafür nutzten sie lieber die Zeit, um etwa Verfahrensleiter Günther Böhler darauf hinzuweisen, dass Akten, aus denen er zitierte, vorab ausgeteilt gehören. Sie zettelten auch (sinnlose) Diskussionen über den Datenschutz und (sinnlose) Seitenhiebe gegen die Opposition an. SPÖ, FPÖ, die Liste Fritz und die NEOS hingegen nannten - so wie man es von ihnen in dieser Situation auch erwartet - oftmals das Kind beim Namen, hakten bei brisanten Details nach und trieben auf diese Weise den Befragten schon einmal die eine oder andere Schweißperle auf die Stirn. Genau so sollte es sein - und zwar unabhängig davon, ob man einer regierenden oder oppositionellen Partei angehört. Im Mittelpunkt des Interesses muss ganz klar die Aufklärung der Agenden rund um die Tiroler Sozialen Dienste stehen - bis ins kleinste Detail. Und eben nicht belanglose Lächerlichkeiten, die lediglich ein Kopfschütteln auslösen. Das ist man den Tiroler Steuerzahlern schuldig!

Jasmin Steiner, Kronen Zeitung