29.01.2020 06:00

Steuerreform im Fokus

Erste Regierungsklausur: Leben und leben lassen

Eines ist schon vor Beginn der Regierungsklausur am Mittwoch und Donnerstag in Krems klar: Es wird keine Kuschel-und-Harmonie-Show wie noch unter Türkis-Blau. Seit der Angelobung hatten ÖVP und Grüne einander bereits unzählige Male widersprochen - die große Krise ist aber nicht ausgebrochen. Inhaltlich wird die Steuerreform auf den Weg gebracht.

Da ist für beide Parteien etwas drinnen: Die ÖVP wird vor allem die Entlastung betonen. So sollen die erste, zweite und dritte Stufe des Einkommenssteuertarifs gesenkt werden. Von 25 auf 20 Prozent, von 35 auf 30 Prozent und von 42 auf 40 Prozent. Wirtschaftsexperten gehen von Kosten in der Höhe von 3,9 Milliarden Euro aus. Weitere 1,8 Milliarden Euro dürfte die Senkung der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne ausmachen.

Für die Grünen lautet das Zauberwort „umschichten“. Die Öko-Partei wird die ersten Ökologisierungsschritte konkretisieren. Es geht etwa um die Pendlerpauschale, Dienstwagen, die NoVA oder auch die Lkw-Maut.

Frühes Koalitionsende hilft keiner Partei
Neben dem Inhaltlichen wird das Augenmerk bei dieser Regierungsklausur vor allem darauf gelegt, wie Türkise und Grüne miteinander umgehen. Dass die neue Verbindung nicht auf großer Liebe beruht, ist kein Geheimnis. „Leben und leben lassen“ lautet das Motto. Dazu sind ÖVP und Grüne regelrecht verdammt - ein frühes Ende der Koalition ist für keine der beiden Parteien eine Option.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung/krone.at

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