Asylwerber-Stundenlohn

SPÖ, NEOS, Grüne einig: „1,50 Euro sind zu wenig!“

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Samstagnachmittag hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) noch seine Unterstützung zugesagt, tags darauf hagelt es scharfe Kritik an der Deckelung des Stundenlohns für Asylwerber: Weil sie die Gefahr eines Lohndumpings sehen, forderten SPÖ, NEOS und Grüne am Sonntag vielmehr eine Anhebung statt einer Senkung des Stundenlohns. Dem Vorstoß von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), die Entlohnung bundesweit mit 1,50 Euro zu begrenzen, können die Integrationslandesrätinnen von Kärnten, Salzburg und Tirol nichts abgewinnen.

„Die Forderung geht in Richtung fünf Euro, weil hier sonst die Gefahr eines Lohndumpings droht“, sagte etwa Kärntens Integrationslandesrätin Sara Schaar (SPÖ). Auch die Salzburger Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS) ist gegen das Vorhaben der Bundesregierung. Ihrer Ansicht nach ist es ein neuerlicher Schritt, bei dem es „genau darum geht, dass Integration nicht funktionieren soll“, sagte sie. „Ich halte 1,50 Euro pro Stunde für zu wenig.“

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ)

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„Denjenigen noch etwas wegnehmen, die eh nichts haben“
Ihre Tiroler Amtskollegin Gabriele Fischer (Grüne) kritisierte den Plan als Mix aus Populismus und Abschreckungspolitik, „der eine Gesellschaft nachhaltig spaltet“. „Da geht es einfach darum, denjenigen noch etwas wegzunehmen, die eh nichts haben.“ In Tirol gebe es derzeit einen „Anerkennungsbeitrag“ von drei Euro, was sie „für das Minimalste an Entschädigung“ halte.

Symbolbild

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Bislang können Asylwerber maximal 110 Euro pro Monat verdienen
Den Stundenlohn für sogenannte Remunerantentätigkeiten von Asylwerbern während ihrer Grundversorgung legte bisher die beauftragende Körperschaft fest. Maximal konnten monatlich 110 Euro plus 80 Euro für jedes weitere Familienmitglied verdient werden, ohne Einbußen bei der Grundversorgung befürchten zu müssen. Der Entwurf von Kickl, der am Montag in Begutachtung geht, sieht vor, dass der Stundenlohn mit 1,50 Euro beschränkt wird.