Sitzung mit Abstand

Dringliche Anfrage sorgt für Unmut bei der SP

(Bild: P. Huber)

Die heutige Landtagssitzung steht erneut im Zeichen des Coronavirus. Unter gewissen Sicherheitsvorschriften werden Anträge und auch etwa ein Rechnungshofbericht behandelt. Eine dringliche und gemeinsame Anfrage der Oppositionsparteien sorgt schon vorab bei der SPÖ-Landesregierung für großes Unverständnis.

Die heutige Landtagssitzung findet wieder unter Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen statt. So wird ein Teil der Abgeordneten wieder auf der Besuchergalerie Platz nehmen, um so den nötigen Abstand zueinander einhalten zu können. Auf dem Programm stehen insgesamt 19 Tagesordnungspunkte. Die Coronakrise und ihre Folgen sind wieder Thema. Abseits des Virus werden unter anderem ein Rechnungshofbericht und verschiedene Entschließungsanträge diskutiert.

Für Aufregung sorgt schon vorab eine gemeinsame dringliche Anfrage der Oppositionsparteien zur Causa rund um die Wohnbaugesellschaften Gesfö, Pannonia und Riedenhof. „Die zu späte Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Genossenschaften hat einen Millionenschaden verursacht“, sind sich ÖVP, Grüne und FPÖ einig. Diesen Vorwurf weist die SPÖ-Landesregierung strikt zurück. „Jetzt die Landesregierung für den Schaden verantwortlich zu machen ist so, als würde man den Feuerwehrmann und nicht den Brandstifter kritisieren“, betont SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.