Streit um Bundesgärten

Wiener SPÖ-Stadträtin poltert: „Unmenschlich“

01.04.2020 18:40

Der Streit zwischen dem Bund und der Stadt Wien wegen der geschlossenen Bundesgärten geht in eine neue Runde. Wiens Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) bezeichnet die Schließungen als „unverständlich und unmenschlich“.

Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hatte in der Causa am Dienstag erstmals ein Machtwort gesprochen: „Für politisches Kleingeld auf dem Rücken der Gesundheit der Bevölkerung ist die Lage viel zu ernst.“ Sie habe kein Verständnis, dass die SPÖ Wien jetzt eine Art Kampagne führt. „Das ist grob fahrlässig. Das oberste Ziel muss jetzt sein, den Anstieg einzudämmen. Auch draußen lauert die Gefahr einer Ansteckung. Das Öffnen der Bundesgärten wäre das völlig falsche Signal. Deshalb bleiben die Parks auch zu!“

Sima verbarg am Mittwoch im „Krone“-Telefonat ihren Ärger nicht: „Die Entscheidung von Köstinger, die Bundesgärten weiter geschlossen zu halten, ist kleinkariert, unverständlich und beschämend.“ Wie berichtet, schwelt seit Tagen ein Streit zwischen der Stadtregierung und dem Bund über Schönbrunn, Augarten & Co.

Geschlossene Parks so groß wie der 5. Bezirk
Die fünf gesperrten Parks in der Stadt entsprechen einer Fläche so groß wie der 5. Bezirk, knapp 114.000 Wiener würden in 500-Meter-Distanz zu den Bundesgärten wohnen. „Die Regierung kennt offenbar ihren eigenen Werbespot nicht, wo ,Bewegung im Freien‘ aufgelistet ist. Und das in einer Zeit, wo es die Leute am dringendsten brauchen“, so Sima weiter.

Die Stadträtin in einem „Wutbrief“ an die Ministerin: „Die Mitbürger in kleine Wohnungen praktisch einzusperren ist wirklich unmenschlich und inakzeptabel. Wir alle wollen die Krise gemeinsam meistern, und dafür brauchen wir ein gutes Grünflächen-Angebot.“ Druck übt die SPÖ jetzt auch im Parlament mit einem Antrag auf Öffnung und einer Anfrage aus.

Straßenöffnungen: Wiener Grüne verärgert über Ludwig
In der Frage, ob in Corona-Zeiten einzelne Wiener Straßenzüge für Fußgänger und Radler geöffnet werden, geraten sich nun auch SPÖ und Grüne zunehmend in die Haare. Der grüne Klubchef David Ellensohn zeigte sich am Mittwoch darüber erzürnt, dass Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) das Vorhaben „gestoppt“ habe. Offenbar stehe die SPÖ auf dem Standpunkt: Wenn der Bund die Bundesgärten nicht öffnen wolle, „dann machen wir das mit den Straßen in Wien auch nicht“.

Ellensohn sagte, er verstehe das Nein des Bundes zur Öffnung der Bundesgärten auch nicht. Dass die SPÖ in Wien gleichzeitig sage, Straßen im dicht verbauten Gebiet nicht in Begegnungszonen umwandeln zu wollen, verstehe aber auch kein Mensch: „Wo ist der Nachteil, wenn man das macht?“ Immerhin sei ein Drittel der Gehsteige schmäler als zwei Meter, wodurch das Einhalten des Mindestabstands schwierig werde. Gleichzeitig wären jetzt deutlich weniger Autos unterwegs.

Bürgermeister-Büro dementiert
Im Bürgermeister-Büro zeigte man sich über die Empörung einigermaßen verwundert. „Es gibt keine Ablehnung des Bürgermeisters oder der SPÖ dazu“, versicherte ein Sprecher Ludwigs. Vielmehr müsse man sich die Pläne genauer anschauen und das Gespräch nicht nur mit dem eigenen Rathausklub, sondern vor allem mit den betroffenen Bezirken suchen.

Christoph Budin, Kronen Zeitung, und krone.at