17.02.2020 17:34

Nach Swap-Urteil

Salzburgs Ex-Bürgermeister bekommt die Fußfessel

Salzburgs einstiger und langjähriger Stadtchef Heinz Schaden und der frühere Chef der Landesfinanzabteilung, Ex-Hofrat Eduard Paulus, werden ihre Haftstrafe nicht im Gefängnis verbüßen: Beide bekommen die Fußfessel, bestätigt Dietmar Knebel, der Chef der Salzburger Justizanstalt. „In den nächsten Tagen wird die Fußfessel angelegt“, sagt er im „Krone“-Gespräch. Wie mehrfach berichtet, erhielten Schaden und Paulus beim Swap-Prozess - einem Teilaspekt des Salzburger Finanzskandals - teilbedingte Haftstrafen. Währenddessen tagt der Kontrollausschuss der Stadt hinter verschlossenen Türen: Es geht um die Anwaltskosten. Schaden könnte daher noch eine saftige Rechnung drohen.

Sowohl Schaden als auch Paulus kamen am Montag zur Anhörung: „Alle formalen Voraussetzungen sind gegeben“, genehmigte Gefängnis-Chef Dietmar Knebel den beantragten elektronischen Hausarrest. In den nächsten Tagen werden dem Ex-Politiker und dem Ex-Finanzbeamten die Fußfesseln angelegt.

Beide sind im Swap-Prozess wegen Untreue zu teilbedingten Haftstrafen verurteilt worden: Schaden erhielt drei Jahre - davon eines unbedingt -, Paulus 24 Monate - sechs davon unbedingt. Den unbedingten Strafteil werden sie nun im elektronischen Hausarrest verbüßen. Der Ex-Finanzdirektor der Stadt hat die Fußfessel bereits vor einigen Wochen erhalten.

Stadtpolitik fordert Anwaltskosten zurück
Doch nach wie vor beschäftigt der Swap-Prozess die Stadtpolitik: vor allem aufgrund der Anwaltskosten in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Schaden und zwei mitverurteilte Beamte ließen sich anfangs die Kosten ihrer Verteidiger von der Stadt bezahlen. Nach der rechtskräftigen Verurteilung forderte die Stadt die Betroffenen auf, das Geld zurückzuzahlen. Erst am Montag tagte dazu der Kontrollausschuss, jedoch hinter verschlossenen Türen - aus Datenschutzgründen, wie es heißt.

Antonio Lovric
Antonio Lovric
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