Ermittlung zu Vereinen

FPÖ spricht von Einstellung, Justiz dementiert

(Bild: BMI/Vereinsregister, Screenshot spiegel.de, krone.at-Grafik)

Am Freitag hat die FPÖ mit einer Aussendung für Verwirrung gesorgt, wonach die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) ihre Ermittlungen in der Causa Ibiza-Video gegen die Partei eingestellt habe. Diese dementierte dies allerdings gegenüber krone.at: „Von unserer Seite aus gab es keine Einstellung der Ermittlungen.“ Nähere Informationen könne man nicht geben, da es sich um einen Verschlussakt handle.

Im Ibiza-Video hatte der damalige FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache im Gespräch mit einem Lockvogel von Spendenkonstruktionen über Vereine gesprochen, um eine Kontrolle über den Rechnungshof zu umgehen. Die WKStA ermittelte daraufhin zu FPÖ-nahen Vereinen wie Austria in Motion, Wirtschaft für Österreich, Wir für H.C. Strache, Reformen - Zukunft - Österreich sowie Patria Austria.

Vereinsregisterauszug zu „Reformen - Zukunft - Österreich“

(Bild: BMI/Vereinsregister, krone.at-Grafik)

Vereinsregisterauszug zu „Wir für H.C. Strache - Parteiunabhängiges Personenkomitee“

(Bild: BMI/Vereinsregister, krone.at-Grafik)

„ProPatria“ wurde am 29.01.2004 gegründet und am 18.06.2019 aufgelöst.

(Bild: Screenshot ZVR-Auszug, krone-at-Grafik)

Am Freitag ließ die FPÖ per Aussendung wissen, dass wegen Beteiligung an Untreue und Abgabenhinterziehung keinerlei Ermittlungen mehr anhängig seien. Auf Rückfrage hieß es dazu von der WKStA, es habe sich nichts geändert. Es werde nach wie vor gegen den Strache, den ehemaligen Klubchef Johann Gudenus und den einstigen freiheitlichen Abgeordneten Markus Tschank ermittelt. Auf die Frage, ob überhaupt gegen die FPÖ als Partei ermittelt worden war, verwies der Oberstaatsanwalt darauf, dass es sich bei der Causa um einen Verschlussakt handle und man deswegen keine weiteren Informationen geben könne.