Keine Nacht-Ausnahmen

Absolutes Rauchverbot in Lokalen endgültig fix

Rauchen in der Gastronomie wird ab November untersagt. Ausgenommen sind nur noch Gastgärten im Freien oder Ähnliches. Den Antrag der „Nacht-Gastronomen“ hat der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch abgelehnt. Der rechtspolitische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sei nicht überschritten worden, heißt es in der Begründung. Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) begrüßte die Ablehnung und kündigte strenge Kontrollen in der Bundeshauptstadt an.

Die angefochtene Regelung greife auch nicht unverhältnismäßig in die rechtlich geschützten Interessen jener Gewerbetreibenden ein, deren Gastronomiebetriebe so gut wie ausschließlich nachts aufgesucht werden. Dem Gesetzgeber steht es auch frei, als Folge des Rauchverbots in solchen Lokalen allfällige Beeinträchtigungen von Nachbarn in Kauf zu nehmen.

Mit dem Individualantrag beim VfGH wollte eine Initiative die „Nachtgastronomie“ in Sachen Rauchverbot von den übrigen Lokalen unterschieden wissen. Hintergrund war die Befürchtung, dass nachts österreichweit mit bis zu 50.000 Rauchern vor den Lokalen zu rechnen sei und dies zu massiver Lärmbelästigung der Anrainer führen würde. Neben der FPÖ hatten sich auch Präsident und Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, Harald Mahrer und Karlheinz Kopf (beide ÖVP), für eine Sonderregelung für Nachtgastronomiebetriebe ausgesprochen.

Ausständig ist noch eine Entscheidung des VfGH zu einem weiteren Antrag zum Thema: Die Vereinigung der Shisha-Bar-Betreiber Österreich (VSBÖ) will vom Rauchverbot ausgenommen werden. Argumentiert wird, dass niemand zu einem anderen Zweck in eine Shisha Bar gehe als eine Wasserpfeife zu rauchen.

6000 Beisln und Lokale in Wien betroffen
In rund zwei Wochen werden Österreichs Lokale komplett rauchfrei sein. Die Nervosität steigt, wenn am 1. November das Rauchverbot bundesweit in Kraft tritt. Auch in Wien sind rund 6000 Beisln und Lokale betroffen. Doch viele Gastwirte informieren ihre Gäste kaum.

  • Michael Niegl (FPÖ)
    Michael Niegl (FPÖ)

In Wien etwa haben sich mittlerweile schon mehr als 50 Wirte der geplanten Aktion von Michael Niegl von der Wiener FPÖ angeschlossen. Sie organisieren aus Protest gegen die Einführung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie einen Flashmob. Soll heißen: eine geplante, aber spontan wirkende Versammlung von Rauchern, die zeigen soll, wie es ist, wenn alle gleichzeitig im Freien paffen.

Umweltstadträtin: Höchst an der Zeit
Wiens Umweltstadträtin Sima begrüßte die Ablehnung des VfGH, bei der Nacht-Gastronomie Ausnahmen vom generellen Rauchverbot zu machen. Dies sei „logisch und konsequent“. Sima zufolge gehe es um die Gesundheit der Menschen, „und es ist höchst an der Zeit, dass das generelle Rauchverbot in Österreich endlich in allen Lokalen - ohne Ausnahmen - umgesetzt wird. Österreich war der Aschenbecher Europas und damit ist nun Schluss.“ Sie kündigte strenge Kontrollen des Marktamts und der Gruppe Sofortmaßnahmen in Wien an.

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