Kritik an Demo-Einsatz
Frankreichs Polizei zwingt Schüler zum Knien
Die Krise rund um die teils gewalttätigen „Gelbwesten“-Proteste hält Frankreich weiter in Atem. Davon inspiriert, gehen auch Schüler und Studenten seit Tagen auf die Straße bzw. stören den Schulbetrieb an Hunderten Bildungseinrichtungen des Landes - allein am Donnerstag wurden deshalb Hunderte junge Demonstranten festgenommen. Das Vorgehen der Polizei bei einer regelrechten Massenfestnahme von Schülern (siehe Video oben) sorgt jetzt für eine Welle der Betroffenheit und Empörung. „Es hat schockierende Bilder gegeben, weil wir uns in einem Klima außergewöhnlicher Gewalt befinden“, sagte Frankreichs Bildungsminister Jean-Michel Blanquer am Freitag.
Am Donnerstag waren in der Nähe von Paris rund 150 Menschen festgenommen worden. Dabei handelte es sich vor allem um Schüler, die in der Nähe einer Schule in Mantes-la-Jolie protestiert hatten.
Videos des Polizeieinsatzes zeigen, wie Dutzende Schüler in Reihen und unter der Aufsicht der Sicherheitskräfte auf dem Boden knieten oder hockten, mit den Händen am Kopf oder hinter dem Rücken. Anonyme Polizeiquellen bestätigten die Echtheit der Aufnahmen.
Minister: „Man muss Bilder in ihrem Kontext betrachten“
Bildungsminister Blanquer betonte am Freitag im Sender France Inter, man müsse die Bilder in ihrem Kontext betrachten - „in einer Zeit, in der die Sicherheitskräfte in ganz Frankreich im Einsatz sind, mit enormen Schwierigkeiten und mit unvorstellbaren Risiken“. In Mantes-la-Jolie seien Sicherheitskräfte angegriffen worden, es habe Ausschreitungen gegeben. „Ein Großteil (der Festgenommenen) wird natürlich freikommen, aber unter ihnen sind auch solche, die sehr schlimme Dinge getan haben“, sagte Blanquer.
Linke Politiker verurteilten den Polizeieinsatz. Nichts könne diese Demütigung der Minderjährigen rechtfertigen, schrieb der Chef der Sozialisten, Olivier Faure, auf Twitter. „Das Feuer schwelt, fachen Sie es nicht an!“ Der frühere Präsidentschaftskandidat der Sozialisten, Benoit Hamon, twitterte: „Was sucht die politische Führung, wenn nicht Gewalt als Reaktion?“
Seit Montag protestieren in ganz Frankreich Schüler und Studenten gegen Reformen im Bildungsbereich und blockieren Bildungseinrichtungen. Die Proteste der Schüler sind diffus, wie die Zeitung „Le Monde“ schrieb. Teils seien sie von den „Gelben Westen“ inspiriert, die seit Mitte November gegen Steuererhöhungen und die Reformpolitik auf die Straßen gehen. Bei den „Gelbwesten“-Protesten kam es am vergangenen Wochenende in Paris zu schweren Ausschreitungen und mehr als 400 Festnahmen. Für diesen Samstag sind neue Proteste in der Hauptstadt angekündigt.
Macron will sich kommende Woche zu Protesten äußern
Präsident Emmanuel Macron will sich Anfang kommender Woche zur Krise rund um die „Gelbwesten“-Proteste äußern. Vor den für Samstag geplanten erneuten Protestaktionen sei keine Stellungnahme Macrons geplant, um „kein Öl ins Feuer zu gießen“, sagte der Präsident der französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.
Dafür werde sich Macron „Anfang kommender Woche“ an die Öffentlichkeit wenden. Frankreich wird seit Wochen von Protesten der „Gelbwesten“-Bewegung erschüttert. Auslöser waren die hohen Treibstoffpreise und eine geplante Anhebung der Ökosteuer auf Benzin und Diesel.
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