EU-Budgetgipfel

Ego-Trip der Staatschefs verhinderte Einigung

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Sebastian Kurz und der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis am 21. Februar beim EU-Sondergipfel in Brüssel

(Bild: BUNDESKANZLERAMT/DRAGAN TATIC)

„Man muss sehr aufpassen, dass man nicht unter die Räder kommt“, kommentiert Bundeskanzler Kurz das Scheitern des EU-Budgetgipfels und begründet die harte Haltung Österreichs und der anderen kleinen Nettozahler. „Beim ersten Vorschlag wären wir auf einmal der zweitgrößte Nettozahler gewesen, das geht so nicht.“

Viele EU-Bürger erwarten sich, dass die Staatengemeinschaft ihr Geld und ihre Energie für Zukunftsthemen einsetzt wie den Klimaschutz oder die Forschung. Stattdessen waren die Regierungschefs vor allem darauf bedacht, für ihr Land am meisten Geld herauszuholen, wenn möglich auf Kosten anderer. Daher wunderte sich am Ende niemand, dass der Gipfel ergebnislos abgebrochen wurde. Es „fehlen“ rund 70 Milliarden Euro. Doch schon am 5. März könnte es eine Fortsetzung geben.

Am Verhandlungstisch: Bundeskanzler Kurz und zahlreiche EU-Regierungschefs wollten endlich eine Lösung für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen.

(Bild: APA/Bundeskanzleramt/Dragan Tatic)

Bis dahin wird auf Diplomatenebene intensiv weiterverhandelt. Kurz: „Es hat kaum jemand erwartet, dass wir uns beim ersten Mal einigen.“ Man werde sich weiter mit den anderen kleinen Nettozahlern (Holland, Dänemark, Schweden) abstimmen. Er sei auch für sinnvolle Zukunftsinvestitionen, aber man könne nicht nur die Beiträge erhöhen, um alle Forderungen zu erfüllen.

Die Regierungschefs der „Sparsamen vier“ (v.l.): Sebastian Kurz und Schwedens Premierminister Stefan Löfven sowie unten der niederländische Premierminister Mark Rutte und die dänische Premierministerin Mette Frederiksen

(Bild: AFP, krone.at-Grafik)

So soll der letzte Vorschlag von Ratspräsident Michel die Franzosen stark bevorzugt haben (z.B. mehr Mittel für ihre Bauern). Die Ost- und Südeuropäer beharren auf Förderungen, die es schon lange gibt und die nachweislich wenig bringen. Orban & Co. wiederum wehren sich heftig dagegen, dass Auszahlungen künftig mit der Einhaltung von Grundrechten verknüpft werden, darauf besteht Angela Merkel.

Manfred Schumi, Kronen Zeitung