Zahlt kaum Steuern

Nach Finanz-Razzia: Wachsende Kritik an Amazon

19.02.2020 13:46

Nach dem erfolgreichen Schlag der Finanzpolizei gegen Schwarzarbeit im knapp 10.000 Quadratmeter großen Verteilerzentrum von Amazon vor den Toren Wiens rücken die fragwürdigen Praktiken des Weltkonzerns wieder in den Fokus. Immer wieder ist die Rede von Ausbeutung und Lohndumping. Gewerkschaft und Politik mahnen von Amazon mehr Verantwortungsbewusstsein ein.

Seit Jahren steht der Paketriese im Mittelpunkt der Kritik. Steuern werden durch (legale) Tricksereien kaum gezahlt, immer wieder erheben Mitarbeiter Vorwürfe gegen den Mega-Konzern. Wie berichtet, hatten 63 Finanzpolizisten gestern Vormittag das Großverteilerzentrum von Amazon in Großebersdorf (NÖ), nur wenige Autominuten vom Wiener Stadtrand entfernt, unter die Lupe genommen.

Die Finanzpolizei hatte am Dienstag 174 Dienstnehmer bei 36 Subfirmen kontrolliert, dabei sind 49 Verstöße gegen das Arbeitsrecht festgestellt worden. Viele der Mitarbeiter bei den Paketzusteller-Firmen sind nur geringfügig angemeldet.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sagte am Mittwoch, er erwarte sich von Amazon mehr Sorgfalt. „Auch wenn es sich dabei um Subfirmen von Amazon handelt: Die unternehmerische Verantwortung kann nicht bei der Warenausgabe abgegeben werden. Ich erwarte mir eine besondere Sorgfalt gerade von großen Internetkonzernen“, so der Ressortchef nach der Ministerratssitzung in Wien. Es bestehe der Verdacht auf gewerbliche Schwarzarbeit, „das ist kein Kavaliersdelikt“, betonte er.

Gewerkschafts-Boss fordert „Auftraggeberhaftung“
Der Präsident des Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Wolfgang Katzian, sagte in einer Pressekonferenz, es sei durch die Razzia „sehr, sehr deutlich geworden ist, wie das System Amazon funktioniert“. Katzian forderte eine „Auftraggeberhaftung“ Amazons, wie es sie in der Baubranche gibt.

„Weil sich dann hinzustellen und zu sagen ‘Das ist alles super, wir kooperieren mit den Behörden und was ist das für ein Skandal, dass diese Subfirmen da sich nicht daran gehalten haben‘, gleichzeitig aber diesen Firmen Vorgaben zu machen, die die gar nicht erfüllen können, wenn sie nicht genauso vorgehen, wie sie vorgehen, das ist eine maximale Sauerei“, kritisierte Katzian.

SPÖ fordert härtere Strafen für Lohndumping
Der SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch rief nach härteren Strafen gegen Lohn- und Sozialdumping. Er warf ÖVP und FPÖ vor, die Strafen bei Meldeverstößen gesenkt zu haben. „Das erweist sich als schwerer Fehler“, so Muchitsch.

Stimmt nicht, erwiderte ÖVP-Klubobmann August Wöginger: „Die neue Volkspartei setzt sich seit Jahren für scharfe und konsequente Strafen zum Schutze des heimischen Arbeitsmarktes und für einen fairen Standort ein.“ Die Strafbestimmung seien aufgrund von EuGH-Urteilen häufig zahnlos, weshalb Wöginger „dringenden Handlungsbedarf“ sieht, wie er sagte.

Gewerkschaft fordert Regierung zum Handeln auf
Die Gewerkschaft vida erklärte, sich in ihrer Kritik an Sozialdumping, Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit in der Zustellungsbranche bestätigt zu fühlen und forderte Konsequenzen von der schwarzgrünen Regierung. vida-Gewerkschaft Karl Delfs appellierte an Blümel, mehr Personal für die Finanzpolizei bereitzustellen. Der sozialdemokratische Wirtschaftsverband pochte indes auf ein „Recht auf Selbstständigkeit“ für Paketzusteller.

Kronen Zeitung, krone.at