19.01.2020 15:36

„Irreführend“

Türkei-Gelder drastisch gekürzt? EU dementiert

Die EU-Kommission hat Berichte über eine drastische Kürzung der Hilfsgelder für die Türkei zurückgewiesen. Der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell erklärte am Sonntag, es habe seit einem Beschluss der EU-Außenminister im Oktober 2019 keine neue Entscheidung zu den sogenannten Vorbeitrittshilfen für die Türkei gegeben. Auch ein Zusammenhang mit dem Streit um eine Gasförderung im östlichen Mittelmeer, der türkischen Militäroffensive in Syrien und der Berliner Libyen-Konferenz sei „völlig falsch und irreführend“.

Die Zeitungen der deutschen Funke-Mediengruppe hatten am Samstag berichtet, die EU habe eine weitere drastische Kürzung der Vorbeitrittshilfen beschlossen. Für 2020 seien damit nun 75 Prozent der ursprünglich vorgesehenen Gelder gestrichen worden. Wie die Funke-Zeitungen unter Berufung auf Angaben aus der EU-Kommission berichteten, erhält die Türkei als Beitrittskandidat heuer nur noch 168 Millionen Euro aus dem sogenannten IPA-Programm für die Heranführung an die EU.

Brief oder kein Brief?
Die Zeitungen beriefen sich auf ein Schreiben Borrells an das Europaparlament. Borrells Sprecher Peter Stano erklärte dagegen, der EU-Außenbeauftragte habe keinen „Brief“ an das Europaparlament geschickt. Seinen Angaben zufolge beziehen sich die Berichte auf eine „Antwort“ auf eine Anfrage eines EU-Abgeordneten, die im Oktober bei der EU-Kommission eingegangen sei.

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