Neues System in Arbeit
EU-Aufnahmequoten für Flüchtlinge vor dem Aus
Das EU-Verteilungssystem für die Aufnahmequoten von Flüchtlingen steht nun auch offiziell vor dem Aus. Brüssel hat eingesehen, dass ein solcher Mechanismus vor allem im Osten nicht durchsetzbar ist.
Stattdessen legt die EU-Kommission im März ein neues Papier vor, das eine flexible Solidarität der Mitgliedsstaaten vorsieht. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht sich in dem Sinneswandel der EU bestätigt und hat bei deren Prager Gipfel den Visegrad-Staaten (V4), die eine Flüchtlingsaufnahme von Anfang an verweigert haben, dringend empfohlen, sich einer Neuregelung nicht zu versperren.
Kurz: „Jeder leistet dann Solidarität nach seinen eigenen Vorstellungen. Das kann von verstärkter Mitarbeit beim EU-Außengrenzschutz bis zu karitativen Maßnahmen reichen.“
Keine Annäherung beim Streitpunkt Atomkraft
In einem anderen Punkt konnte keine Annäherung zu den V4-Staaten erzielt werden: Ungarn, Slowakei, Tschechien und Polen sehen in der Energiegewinnung aus Atomkraft einen großen Beitrag zum Abbau von Treibhausgasen, also zu den Klimazielen der EU. Der Bundeskanzler: „Da sind wir absolut unterschiedlicher Meinung.“
Die vier V4-Regierungschefs bekennen sich grundsätzlich zum Ausstieg aus der Kohle, die in ihren Staaten noch immer einen hohen Anteil an der Energiegewinnung hat, fordern aber längere Übergangsphasen und eine EU-Förderung für soziale Härten beim Umstieg der Wirtschaft. Kurz bekennt sich grundsätzlich zu einer solchen Förderung, „aber wir werden auf EU-Ebene dafür kämpfen, dass die Mittel aus dem Kohleausstieg nicht in die Atomenergie, sondern in erneuerbare Energie fließen“.
Da hat der Bundeskanzler aber im Westen einen noch viel härteren Gegner als im Osten: Frankreich mit seiner unerschütterbaren Atompolitik. Die französische Atomindustrie ist zudem der größte Atomstromlobbyist in der EU.
Kurz Seinitz berichtet für die „Krone“ aus Prag
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