08.12.2019 18:16

Proteste in Frankreich

Erstes Einlenken Macrons bei Pensionsreform

Der Generalstreik gegen die geplante Pensionsreform in Frankreich hält mittlerweile seit vier Tagen an und die Gewerkschaften zeigen sich weiterhin kampfbereit, wollen den Ausstand und die Proteste sogar ausweiten. „Es ist eine Bewegung, die nicht enden wird, bis die Regierung den Rückzug von der Reform angekündigt hat“, drohte ein Eisenbahnergewerkschafter am Samstag. Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron hält zwar weiterhin an den Plänen fest, ist aber nun offenbar bereit, das Projekt zu verschieben.

Finanzminister Brune Le Maire ließ am Sonntag eine Änderung am Zeitplan anklingen: „Ich will einen ausgeglichenen Staatshaushalt, aber lassen Sie uns nicht dogmatisch sein: Über den Kalender kann man reden“, teilte der Minister gegenüber dem Sender France 3 mit. Konkretere Angaben machte der konservative Politiker nicht. Macron will sich Berichten zufolge noch am Sonntagabend mit Regierungsmitgliedern zur Reform beraten.

  • Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will seine Pensionsreform umsetzen, kann sich aber offenbar eine Verschiebung vorstellen.
    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will seine Pensionsreform umsetzen, kann sich aber offenbar eine Verschiebung vorstellen.
  • Für diese Demonstranten ist Präsident Macron ein Vampir, der „die Pensionisten ausbluten lassen“ möchte.
    Für diese Demonstranten ist Präsident Macron ein Vampir, der „die Pensionisten ausbluten lassen“ möchte.

Gespanntes Warten auf Auftritt des Premiers
Am Mittwoch wird die französische Bevölkerung wohl mehr erfahren. Denn dann möchte Premierminister Edouard Philippe Details der Reform vorstellen, die der Vielfalt der unterschiedlichen Pensionssystem im Land und den zahlreichen Privilegien ein Ende setzen soll. Bisher können einige Arbeiter bereits mit Anfang 50 in den Ruhestand gehen.

  • Frankreichs Premierminister Edouard Philippe will am Mittwoch Details der Reformpläne vorstellen.
    Frankreichs Premierminister Edouard Philippe will am Mittwoch Details der Reformpläne vorstellen.

Seit Donnerstag ist der Fernverkehr im Land fast lahmgelegt, am Wochenende verkehrte nur ein Bruchteil der Züge. Das hatte erneut massive Auswirkungen auf den Zugverkehr zwischen Frankreich und Deutschland, zahlreiche Züge fielen aus. Auch die Mitarbeiter der Pariser Verkehrsbetriebe RATP setzen ihren Ausstand fort, nur wenige Metros fuhren. Am Samstag gingen etwa in Paris und Marseille Tausende Menschen gegen die Reformpläne auf die Straße. Für Montag haben die Staatsbahn SNCF und die RATP wieder massive Störungen und Zugausfälle angekündigt.

Gewerkschaft: „Die Regierung sollte wachsam sein“
Der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes CGT, Philippe Martinez, kündigte an, die Gewerkschaften würden mit ihrem Protest solange durchhalten, bis sich die Regierung von der Reform verabschiedet. „Die Wut ist groß. Die Regierung sollte wachsam sein“, sagte er am Sonntag dem „Jounal du Dimanche“ (JDD).

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