„Bitte auch ihm sagen“

Ex-ÖVP-Minister Blümel taucht in Casino-Chats auf

21.11.2019 17:26

Kein Tag vergeht derzeit ohne neue Enthüllungen zur Causa Casinos. Nachdem erst am Mittwoch bekannt geworden war, dass FPÖ-Chef Norbert Hofer in seiner Zeit als Minister über das Tauziehen um den Casinos-Finanzvorstand zumindest informiert war, ist am Donnerstag auch Ex-Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) unter Druck geraten. Chat-Protokolle legten laut einem Medienbericht einen Kontakt zwischen Blümel und Novomatic-Chef Harald Neumann nahe. Die ÖVP leugnet jegliche Verbindung zum umstrittenen Sidlo-Deal. Auch Parteichef Sebastian Kurz lehnte am Rande des EVP-Treffens in Zagreb eine Stellungnahme ab.

Wie am Donnerstag bekannt wurde, kommt auch die ÖVP-Spitze im Ermittlungsakt der Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Causa Casinos namentlich vor. Chat-Protokolle, die das Nachrichtenmagazin „profil“ veröffentlichte, legen demnach nahe, dass Ex-Kanzleramtsminister Blümel 2018 anlässlich einer Diskussion um einen Casinos-Vorstandsumbau in Kontakt mit Novomatic-Chef Harald Neumann gestanden sein soll.

„Bitte auch Gernot Blümel sagen!“
Wie „profil“ berichtet, schrieb im April 2018 der damalige Generalsekretär des Finanzministeriums, der nunmehrige ÖBAG-Chef und in der Causa beschuldigte Thomas Schmid, an den ebenfalls beschuldigten Novomatic-Chef Harald Neumann: „Bitte auch Gernot Blümel sagen!“. In dem Dialog zwischen Schmid und Neumann ging es dabei um Medienberichte, wonach der Casinos-Vorstand von drei auf vier Personen aufgestockt werden könnte - was letztlich nicht geschah.

Schon zuvor, am 6. Februar 2018, schrieb Neumann an Schmid: „hab mit Gernot gesprochen! sieht das genauso wie wir! glaube er wird dich auch anrufen. lg Harald.“ Dabei ging es laut profil um eine bevorstehende Aufsichtsratssitzung der Casinos Austria. Zwei Tage später schrieb Neumann an Schmid: „Gibt Recherchen bezüglich Schelling und den Tschechen ;)) schon davon gehört? (betrifft das Meeting mit Seb).“ Laut „profil“ hält die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft dazu in einem Amtsvermerk fest, dass mit „Seb“ wohl der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz gemeint gewesen sei.

Am 12. Februar meldete sich Neumann den Chat-Protokollen zufolge erneut bei Schmid. Diesmal ging es laut „profil“ um die Casinos Austria International (CAI), in der das Auslandsgeschäft der Casag gebündelt ist: „guten morgen! Gibt es von Seiten SK oder GB eine Entscheidung betreffend Kasino International? Haben um 12 Meeting mit Tschechen! LG Harald.“

ÖVP sieht keine Verbindung zu Sidlo-Bestellung
Die ÖVP wollte sich zu dem Bericht am Donnerstag nicht im Detail äußern, weil die Nachrichten mit dem angeblichen FPÖ-Deal mit Novomatic zu Casinolizenzen rund um die Vorstandsbestellung von Peter Sidlo ein Jahr später nichts zu tun hätten. „SMS, Chatverläufe, wo Dritte über andere Personen schreiben, können wir nicht kommentieren“, so ein Sprecher.

Dass die ÖVP-Spitze im Ermittlungsakt namentlich vorkommt, kritisierte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Er sieht darin die Position der SPÖ bestätigt, rasch einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die FPÖ beharrte bei einem solchen auf die Themen-Ausweitung. „SPÖ und ÖVP wollen sich nicht unter die Tuchent schauen lassen“, bekrittelte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl vor allem Aussagen von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, den eigentlichen Untersuchungsgegenstand nicht „verwässern“ zu wollen.

NEOS fordern Schmids „sofortige Abberufung“
Die NEOS forderten indessen Schmids „sofortige Abberufung“. Die SPÖ will aus demselben Grund kommende Woche im Nationalrat beantragen, dass Finanzminister Eduard Müller eine Hauptversammlung der ÖBAG einberufen soll, bei der der in der Casino-Affäre unter Druck geratene Schmid aus dem Amt entfernt werden soll. ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern hatte Schmid vor einigen Tagen im ORF-Radio den Rücken gestärkt.

Die NEOS brachten weiters eine Anfragenreihe an alle Minister ein. Die Partei verlangt eine Auflistung über die Postenbesetzungen in staatsnahen Betrieben unter der ÖVP-FPÖ-Regierung, konkret welche Stellen - Vorstände, Geschäftsführung, Aufsichtsräte und Abteilungsleiter - zwischen 9. November 2017 und 22. Oktober 2019 ausgeschrieben und besetzt wurden.