Auch Pilz an Bord

„ÖVP-Nähe“: FPÖ will Soko Ibiza neu besetzen

22.08.2019 15:49

Die FPÖ fordert eine personelle Neubesetzung der Soko Ibiza. Grund ist die angebliche politische Nähe der meisten Mitglieder zur ÖVP, so der stellvertretende Klubchef Herbert Kickl und der Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein am Donnerstag. Sie befürchten, dass etwa sichergestellte Handydaten von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an die ÖVP-Zentrale wandern könnten. Ähnlich tönte auch JETZT-Gründer Peter Pilz.

Nahezu alle ermittelnden Mitglieder der zur Aufklärung der Causa Ibiza eingerichteten Soko seien ÖVP-Parteigänger, lautete Jeneweins Vorwurf. Quellen nannte er freilich nicht. Wenn Innenminister Wolfgang Peschorn nur „einen Funken von Überparteilichkeit“ habe, müsse er die derzeit bestehende Kommission auflösen und durch unabhängige Experten ersetzen. „Es kann nicht sein, hier der ÖVP freien Zugang zu Informationen zu geben“, meinte er.

Strache-Handy als Staatsgeheimnis?
Konkret fürchtet Jenewein, dass im Wahlkampf Daten auf Straches beschlagnahmtem Telefon über die ÖVP-Zentrale an die Öffentlichkeit gelangen könnten. Das Gerät eines ehemaligen Vizekanzlers müsste eigentlich als Staatsgeheimnis behandelt und versiegelt werden, forderte er. Der FPÖ-Mandatar zeigte sich auch überzeugt davon, dass es nach der Wahl einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Ibiza geben werde. Dafür brauche es nicht einmal die Freiheitlichen.

Kickl: Nachfolger Peschorn ist eine „Lame Duck“
Die Überparteilichkeit Peschorns stellte auch Kickl infrage. So sei der Innenminister regelmäßiger Gast in der ÖVP-Bundesparteizentrale und werde wohl „seine Anweisungen holen“, um den „Linksschwenk“ der Partei voranzutreiben. Dementsprechend hart fiel auch Kickls Kritik an seinem Nachfolger aus. Peschorn sei eine „Lame Duck“, eine lahme Ente, seit dessen Amtsantritt leide die Sicherheitspolitik in Österreich massiv.

Peschorn sei auch gefordert, dem „wahnsinnigen Ansinnen“ der ÖVP, Asylwerbern in Lehre vor ihrer möglichen Abschiebung die Beendigung ihrer Ausbildung zu ermöglichen, Einhalt zu gebieten. Als weitere Versäumnisse zählte Kickl die Schließung von Polizeiinspektionen, die Beendigung der Rekrutierungsoffensive sowie das Aussetzen der Beschaffung neuer Munition auf. Peschorn sei daher kein „Schutzpatron“ der Polizisten.

„Verschwörungstheorien“ nannte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer Kickls Vorwürfe. Dieser solle „aufhören, um sich zu schlagen, und zu einem sachlichen Stil zurückkehren“. Ansonsten müsse FPÖ-Chef Nobert Hofer ein Machtwort sprechen.

Pilz fordert Sondersitzung
JETZT-Gründer Pilz forderte indes eine baldige Sondersitzung im Nationalrat zur Soko Ibiza. Die Sitzung soll in den nächsten 14 Tagen stattfinden. „Es geht nicht mehr ohne“, sagte er am Donnerstag und bat SPÖ und NEOS um Unterstützung für sein Vorhaben. Behandeln möchte Pilz im Nationalrat unter anderem den Vorwurf, dass die Ermittler in der Ibiza-Affäre befangen sind.

„Wir können die Ibiza-Politiker nicht einfach frei von jeder Verantwortung im Wahlkampf herumlaufen lassen“, so Pilz. Die Investoren, die im Ibiza-Video - und nun teils auch als großzügige ÖVP-Spender - genannt werden, seien „ja nicht irgendwelche Leute, die mit ihrem Geld herumschmeißen, und das landet dann zufällig bei der ÖVP. Die Leute wollen ja was dafür haben.“ Dem möchte Pilz in einer Sondersitzung nachgehen. Außerdem will Pilz im Nationalrat behandeln, wie es überhaupt zum Ibiza-Video kam und wann ÖVP-Chef Sebastian Kurz davon erfahren hat.

SPÖ und NEOS auf der Bremse
Zurückhaltend reagierten SPÖ und NEOS auf die Vorstöße. Pilz habe „bis jetzt mit niemandem aus der SPÖ gesprochen“, hieß es aus dem roten Klub. Vor einer Sondersitzung müssten Gespräche auf parlamentarischer Ebene geführt werden, was bisher nicht passiert sei. NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper sagte, „wir sind natürlich für volle Aufklärung“ und eine Sondersitzung könne auch Sinn machen, „zum jetzigen Zeitpunkt ist dieser Versuch einer weiteren Pilz‘schen Showeinlage kurz vor der Wahl aber entbehrlich“.