Das freie Wort

Das Bundesheer, das weggelegte Kind

Mit dem Zustandsbericht „Unser Heer 2030“ wurde ungeschminkt der tatsächliche Zustand des Bundesheeres sowie der dringende Investitionsbedarf aufgezeigt, welcher jeden verantwortungsvollen Politiker wachrütteln muss. „Was wir heute noch können, was wir morgen nicht mehr können“, ist nicht nur ein Slogan, es ist das Alarmsignal für die Regierung und die Bevölkerung. Wenn nicht sofort auf diesen desaströsen Zustand reagiert wird, wird unser Heer nicht mehr in der gewohnten Weise helfen und für Sicherheit sorgen können. Trotzdem scheint diese Warnung nicht in den Köpfen der Entscheidungsträger angekommen zu sein, denn es zeichnet sich in den laufenden Regierungsverhandlungen ab, dass die Sicherheit unserer Bevölkerung und jene unserer Töchter und Söhne einmal mehr eine untergeordnete Rolle spielt und am Altar der Parteipolitik geopfert wird. Unsere Soldatinnen und Soldaten halten auch unter widrigsten Umständen an ihrem Treuegelöbnis fest und engagieren sich tagtäglich unter Einsatz des eigenen Lebens für die Sicherheit unseres Landes. Trotzdem scheint das Bundesheer ein weggelegtes Kind zu sein, das niemand wirklich will, aber am Ende des Tages doch jemand nehmen muss. Dieser sorglose Umgang mit der Sicherheit unseres Landes ist grob fahrlässig und entspricht keineswegs den Vorgaben der Verfassung, die auch für die Verhandlungsteams ihre Gültigkeit hat. Der Zweck und die Aufgaben des Bundesheeres sind sowohl in der Bundesverfassung als auch im Wehrrecht bindend vorgegeben. Die Bundesregierung hat alle notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit ein ständig einsatzbereites und leistungsfähiges Bundesheer diese Aufgaben rasch und effizient erfüllen kann. Dazu gehört auch ein Wehrsystem 6+2, welches die volle Einsatzbereitschaft der Miliz garantiert. Alles andere ist eine drastische Reduzierung der präsenten Reaktionskräfte sowie eine schrittweise Abschaffung des Bundesheeres. Die Österreichische Unteroffiziersgesellschaft warnt vor dieser mutwilligen Zerstörung der strategischen Handlungsreserve und fordert die Wiedereinführung des Wehrsystems 6+2 als jenes Regelbudget, das unser Bundesheer braucht, um die verfassungsmäßigen Aufgaben zu hundert Prozent zu erfüllen und vor allem die Sicherheit unserer Soldaten und den Schutz der Bevölkerung garantieren zu können.

Othmar Wohlkönig, Präsident der Österreichischen Unteroffiziersgesellschaft, Graz

Erschienen am Do, 28.11.2019

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