Das Volksbegehren zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle könnte der Anstoß zur grundsätzlichen breiten Diskussion über unseren Sozialstaat sein. Er wird in der bestehenden Form, bedingt durch die gravierenden gesellschaftlichen Veränderungen, ohne Korrektur auf Dauer unfinanzierbar. Rasant steigende Pensionszuschüsse, Pflegefinanzierung und Kostensteigerung im Gesundheitswesen erfordern daher visionäres Denken und neue Wege. Bedingungsloses Grundeinkommen für alle kann der neue Denkansatz sein, der in einigen Ländern Europas in unterschiedlichster Form bereits versucht wurde. Es gibt hier also bereits Erfahrungswerte. Voraussetzung für die notwendige ernsthafte Beschäftigung mit dieser Idee ist die thematische Versachlichung bzw. das Lösen von der durch Neid geprägten gesellschaftlichen Denkkultur. Die Kosten für das Grundeinkommen, wie im Volksbegehren gefordert, belaufen sich nach medialer Darstellung auf 92 Milliarden Euro. Ein Betrag, der als Totschlagargument gegen das bedingungslose Grundeinkommen verwendet werden wird und damit jede weitere Diskussion darüber sehr schwierig macht. Auch die seit Jahren zur Finanzierung des Sozialstaates in Diskussion gebrachte Wertschöpfungsabgabe, oder auch Maschinensteuer genannt, wurde wegen vermeintlich zu hoher Kosten verworfen. Die Befürworter müssen daher rasch Details liefern und Vorstellungen über Finanzierbarkeit, Bedingungen und Zuerkennungsmodalitäten erläutern. Die Politik wird und muss sich dieser Idee annehmen, wenn nicht nur plakative Forderungen in Form eines Volksbegehrens erhoben werden, sondern auch das Wie zumindest mitgedacht wurde.
Franz Peer, Linz
Erschienen am So, 24.11.2019
Kommentare
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen das krone.at-Team
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
Herrn Benko drohen bis zu zehn Jahre Haft! Er hat fünfundzwanzig Millionen Euro von der Bank als Kredit erhalten, obwohl er schon wusste, dass er das ...
Zu viele heimische Skandale und Affären beschäftigen uns schon sehr lange. Gleichzeitig gesellen sich neue Details munter dazu. Fad wird uns auch auf ...
Ex-SPÖ-Kanzler Gusenbauer war seit 2008 für Benko und Signa tätig. Nun, nach dem Bankrott von Benko und Signa, fordert „Gusi“ einen Millionenbetrag ...
Bei der im Mai voraussichtlich stattfindenden Ratifizierung des Pandemievertrages mit der WHO geht es um die totale Kontrolle und Überwachung sowie ...
Nun hat also der Gerichtshof zu Gunsten der Schweizer Klimaseniorinnen entschieden, dass ein Menschenrecht darauf besteht, dass mehr Klimaschutz für ...
Wir haben schon vor Jahren eingeführt, dass die Rauchpause als Pause gestempelt werden muss. Das hatte die Auswirkung, dass die Rauchpausen weniger ...
Die lapidare Mitteilung vom Montagnachmittag (16. 4.): „Das kollektivvertragliche Angebot des AUA-Konzerns ist vom Bordpersonal in einer Abstimmung ...
Mit Erpressung von über 50.000 Reisenden und der Geschäftsleitung der AUA und Schädigung des Unternehmens möchte der (halb)lustige Herr Hebenstreit ...
Wie kann man sich solche Verhandlungen vorstellen? 20-mal bereits viele Stunden „verhandelt“, ohne Ergebnis. Sagt da der eine „wir wollen“, und die ...
Kommentare
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.