Das freie Wort

Widerstand gegen EU-Erweiterung

Beim EU-Gipfel in Brüssel sollten nach dem Willen der EU-Kommission die schon dreimal verschobenen Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufgenommen werden. Zum Ärger der EU-Granden durchkreuzten Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und andere Politiker die Pläne der Europäischen Union, welche diesen Ländern die EU-Reife bereits bescheinigt hatte. Macron wies darauf hin, dass sich die EU vorher reformieren müsse, bevor ernsthafte Beitrittsgespräche aufgenommen werden können. Zum Unmut seiner Bevölkerung kämen auch immer noch viele Flüchtlinge aus Albanien nach Frankreich. Es gibt auch den Verdacht, dass Frankreich den Start der Beitrittsverhandlungen vor allem deswegen ablehnt, weil davon die Rechtspopulisten um Marine Le Pen profitieren können. Nordmazedonien ist bereits seit 2005 EU-Beitrittskandidat, hat jedoch eine der schwächsten Volkswirtschaften Europas, hat hohe Arbeitslosenzahlen und kämpft wegen fehlender Investitionen. In Nordmazedonien gibt es immer noch ethnische Konflikte, und eine gesellschaftliche Gleichstellung aller Ethnien ist noch nicht erreicht. Albanien wiederum ist seit 2014 Beitrittskandidat und war im Jahr 2017 eines der ärmsten Länder Europas. Das Land galt Anfang 2019 als Hauptlieferant für bestimmte Drogen in die Europäische Union. Der Widerstand dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass die beiden Länder keinesfalls Nettozahler wären und das ohnedies strapazierte Budget der EU noch weiter belasten würden. Abgesehen vom verantwortungslosen EU-Erweiterungswahn will die Europäische Union vordergründig die Beitrittsverhandlungen forcieren, um dem wachsenden Einfluss Russlands und Chinas in dieser Region entgegenzuwirken. Als unsere amtierende Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein am Freitag vor Beginn des zweiten EU-Gipfeltages dazu befragt wurde, zeigte sie sich enttäuscht und meinte dennoch mit lächelndem Gesicht, dass sie sich gemeinsam mit anderen Ländern sehr für den Beginn der Beitrittsverhandlungen eingesetzt habe, zumal diese Länder die Bedingungen der Europäischen Union voll und ganz erfüllt hätten. Im Nachhinein dürfte die Kanzlerin über ihre voreilige Äußerung nicht ganz glücklich gewesen sein. Wie sonst ist es erklärbar, dass sowohl sie als auch der Außenminister eine Einladung zu dem Thema ins ORF-Studio ausgeschlagen haben.

Peter Puster, Feldkirchen bei Graz

Erschienen am Mi, 23.10.2019

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