Ende April 2019 kündigte die damalige türkis-blaue Regierungsspitze samt Finanzminister und Staatssekretär vollmundig eine Steuersenkung von 8,3 Milliarden Euro pro Jahr bis 2022, das damals vorgesehene Ende der Legislaturperiode, an, und zwar ohne neue Steuern und ohne neue Schulden (nachzulesen im Pressearchiv des BMF, Datum 30. 4. 2019). Dies entsprach auch dem erklärten Ziel der Regierung, die Abgabenquote von rund 42% des BIP auf rund 40% zu senken. Nicht einmal sechs Monate später erklärt der damalige Präsidialchef des Finanzministeriums und heutige Finanzminister, dass wegen der schwächer werdenden Konjunktur und wegen der – übrigens auch zum Teil von Abgeordneten der ÖVP und FPÖ mitbeschlossenen – „Wahlzuckerln“ im Ausmaß von ca. 1,2 Milliarden Euro eine Steuersenkung nur durch neue Schulden finanziert werden könne. Wo ist denn die Differenz von 7,1 Milliarden auf die ursprünglich genannten 8,3 Milliarden geblieben? Schließlich steigen die Staatseinnahmen schon wegen der kalten Progression weiter an, während die Ausgaben für den Schuldendienst infolge der Nullzinspolitik der EZB zulasten der Sparer sinken. Hat im April die Spitzenbürokratie des Finanzministeriums wider besseres Wissen geschwiegen oder schweigen müssen, und hat der Spielraum von 8,3 Milliarden nie existiert, war nur eine der üblichen perfekt inszenierten Propagandaaktionen der türkis-blauen Regierung? Es war schon auffallend, dass im Wahlkampf von Entlastung der Bürger, Staatsschulden, Konjunkturpolitik etc. kaum die Rede war. Gerade wegen der zu erwartenden Abschwächung der Konjunktur wäre es aber notwendig, die Binnennachfrage durch eine rasche echte Steuersenkung zu stärken.
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