Erdoğan will wieder die Flüchtlings- bzw. Migrantentore öffnen! Für mich ist so und so unverständlich, dass die EU – vor allem die deutsche Kanzlerin Merkel – der Türkei für eine Zusammenarbeit in der Flüchtlings- bzw. Migrantenkrise derart große Zugeständnisse gemacht hat, wie die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen, eine finanzielle Unterstützung von mehr als sechs Milliarden Euro, die geordnete Umsiedlung von Tausenden Syrern aus den türkischen Lagern nach Europa und vor allem die Abschaffung der Visapflicht. Besonders auf die Visafreiheit pocht der türkische „Diktator“. Wer hat uns diesen Vertrag eigentlich „eingebrockt“? War es Merkel allein? War es Juncker? Tusk? Oder alle zusammen? Einer lacht sich ins Fäustchen, denn der türkische Staatschef Erdoğan wird dadurch zu einem hoch bezahlten „Schleusenwärter“ mit einem enormen Erpressungspotenzial und das weiß er auch zu nutzen, wie man in den letzten Tagen vernommen hat: „.die Grenzen für Flüchtlinge werden wieder geöffnet, merken Sie sich das! Von jetzt an setzen wir das Abkommen nicht mehr um, es ist vorbei!“ Die EU ist bei den Zahlungen säumig! Ein Großteil der EU-Staaten ist und war gegen diesen Deal mit der Türkei, und viele von ihnen sind vor allem gegen die verbindliche Aufnahme von Flüchtlingen im Allgemeinen und im Speziellen aus der Türkei. Die EU hat aber auch keinen Plan B, wenn Erdoğan seine Drohungen nun wirklich wahrmacht. Ein ranghoher FP-Politiker meinte zur Position Österreichs: „Europa darf sich nicht erpressen lassen und muss eigenständig seine Grenzen schützen. Wer sich nur auf den Flüchtlingsdeal verlässt, wird bald selbst verlassen sein.“ Wie recht er doch hat!
Mag. Anton Bürger, per E-Mail
Erschienen am Di, 17.9.2019
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