Das freie Wort

Nicht die Gerichte haben Schuld

Wenn durch eine pervertierte Gesetzeslage es unseren Richtern unmöglich gemacht wird, ausländische Verbrecher abzuschieben, so ist dies nicht die Schuld unserer Richterschaft. Vielmehr ist nun die Legislative gefordert, unserer Judikative endlich die Rahmenbedingungen zu geben, die erforderlich sind. Wenn Gesetze nichts taugen, so sind sie eben zu ändern, auch wenn dies einer gewissen Clique nicht passt. Und selbstverständlich kann man auch die Genfer Flüchtlingskonvention infrage stellen, denn diese wurde ja für eine ganz andere Art von Flüchtlingen ersonnen. Transkontinentale Wanderbewegungen fallen definitiv nicht unter den Schutz dieser Konvention. Dort ist nämlich eindeutig definiert, dass „Schutzsuchende“ diesen Schutz in ihren Nachbarländern zu suchen haben. Und es wird wohl niemand allen Ernstes behaupten, Österreich sei ein Nachbarland von Tschetschenien, Afghanistan oder ähnlichen Staaten.

Helmut Speil, Linz
Erschienen am Di, 12.2.2019

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