Nichts davon, was heute angeblich modern oder zeitgemäß ist, sollte man, ohne es zu hinterfragen, einfach hinnehmen. Das gilt auch für unsere Gesetze und deren Auslegung. Die sind nämlich alles andere als in Stein gemeißelt. Viel mehr wäre es die Pflicht einer verantwortungsbewussten Politik, deren Paragrafen in regelmäßigen Abständen auf ihre Nachvollziehbarkeit und etwaige Fehler zu überprüfen, notwendige Änderungen inklusive. Denn nicht gerade wenige unserer Gesetze haben ihren Ursprung vor einigen Jahrzehnten, die mit der heutigen Zeit wenig bis gar nichts mehr zu tun haben. Unsere Regierung steht erst am Beginn einer langen, ausführlichen Durchforstung. Wenigstens wurde endlich einmal damit begonnen. Fast wöchentlich stellt man als aufmerksamer Bürger fest, wie wenig viel zu viele Gesetze mit Gerechtigkeit, geschweige denn Sicherheit zu tun haben. Derzeit sind der Politik zum Beispiel meist in Sachen Asylpolitik und Abschiebungen durch nicht mehr zeitgemäße, völlig falsch interpretierte Menschenrechte sowie durch mindestens fragwürdiges und korrigierungswürdiges europäisches Recht die Hände gebunden. Höchste Zeit, dass man das sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene alles mal in Frage und zur Diskussion stellt! Dazu braucht es natürlich vor allem den Mut von Politikern, sich bei uneinsichtigen, angeblich „glühenden Europäern“ auch einmal unbeliebt zu machen. Diesen erforderlichen Mut, auch mal anzuecken und entschlossen aufzutreten, braucht es aber nicht nur in Asyl- und Einwanderungspolitik. Als Bürger sticht einem da immer wieder der steuerliche Umgang mit Konzernen ins Auge. Nicht nur Luxemburg oder Malta, auch Österreich gehört zu jenen Ländern, in denen sich internationale Konzerne über die offizielle Höhe der KöSt nur schieflachen und die Hände reiben können. Eine Digitalsteuer allein wird daran wenig bis nichts ändern. Wir brauchen wirklich dringendst eine Zeitenwende. Schluss damit, dass Täter wegen unserer Gesetze einen Lachkrampf kriegen. Schluss damit, dass Steuerbetrug via Briefkastenfirmen als Steuervermeidung verniedlicht wird. Schluss damit, dass sich Konzerne auf Kosten der Bürger und der heimischen Wirtschaft die Taschen vollstopfen können, während die Kleinen von einer Steuerkeule nach der anderen getroffen werden. Alles andere ist nicht auszuhalten und nicht zu verstehen!
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
Herrn Benko drohen bis zu zehn Jahre Haft! Er hat fünfundzwanzig Millionen Euro von der Bank als Kredit erhalten, obwohl er schon wusste, dass er das ...
Zu viele heimische Skandale und Affären beschäftigen uns schon sehr lange. Gleichzeitig gesellen sich neue Details munter dazu. Fad wird uns auch auf ...
Ex-SPÖ-Kanzler Gusenbauer war seit 2008 für Benko und Signa tätig. Nun, nach dem Bankrott von Benko und Signa, fordert „Gusi“ einen Millionenbetrag ...
Bei der im Mai voraussichtlich stattfindenden Ratifizierung des Pandemievertrages mit der WHO geht es um die totale Kontrolle und Überwachung sowie ...
Nun hat also der Gerichtshof zu Gunsten der Schweizer Klimaseniorinnen entschieden, dass ein Menschenrecht darauf besteht, dass mehr Klimaschutz für ...
Wir haben schon vor Jahren eingeführt, dass die Rauchpause als Pause gestempelt werden muss. Das hatte die Auswirkung, dass die Rauchpausen weniger ...
Die lapidare Mitteilung vom Montagnachmittag (16. 4.): „Das kollektivvertragliche Angebot des AUA-Konzerns ist vom Bordpersonal in einer Abstimmung ...
Mit Erpressung von über 50.000 Reisenden und der Geschäftsleitung der AUA und Schädigung des Unternehmens möchte der (halb)lustige Herr Hebenstreit ...
Wie kann man sich solche Verhandlungen vorstellen? 20-mal bereits viele Stunden „verhandelt“, ohne Ergebnis. Sagt da der eine „wir wollen“, und die ...
Kommentare
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.