Das freie Wort

Ein viel zu lascher Kampf

Nichts davon, was heute angeblich modern oder zeitgemäß ist, sollte man, ohne es zu hinterfragen, einfach hinnehmen. Das gilt auch für unsere Gesetze und deren Auslegung. Die sind nämlich alles andere als in Stein gemeißelt. Viel mehr wäre es die Pflicht einer verantwortungsbewussten Politik, deren Paragrafen in regelmäßigen Abständen auf ihre Nachvollziehbarkeit und etwaige Fehler zu überprüfen, notwendige Änderungen inklusive. Denn nicht gerade wenige unserer Gesetze haben ihren Ursprung vor einigen Jahrzehnten, die mit der heutigen Zeit wenig bis gar nichts mehr zu tun haben. Unsere Regierung steht erst am Beginn einer langen, ausführlichen Durchforstung. Wenigstens wurde endlich einmal damit begonnen. Fast wöchentlich stellt man als aufmerksamer Bürger fest, wie wenig viel zu viele Gesetze mit Gerechtigkeit, geschweige denn Sicherheit zu tun haben. Derzeit sind der Politik zum Beispiel meist in Sachen Asylpolitik und Abschiebungen durch nicht mehr zeitgemäße, völlig falsch interpretierte Menschenrechte sowie durch mindestens fragwürdiges und korrigierungswürdiges europäisches Recht die Hände gebunden. Höchste Zeit, dass man das sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene alles mal in Frage und zur Diskussion stellt! Dazu braucht es natürlich vor allem den Mut von Politikern, sich bei uneinsichtigen, angeblich „glühenden Europäern“ auch einmal unbeliebt zu machen. Diesen erforderlichen Mut, auch mal anzuecken und entschlossen aufzutreten, braucht es aber nicht nur in Asyl- und Einwanderungspolitik. Als Bürger sticht einem da immer wieder der steuerliche Umgang mit Konzernen ins Auge. Nicht nur Luxemburg oder Malta, auch Österreich gehört zu jenen Ländern, in denen sich internationale Konzerne über die offizielle Höhe der KöSt nur schieflachen und die Hände reiben können. Eine Digitalsteuer allein wird daran wenig bis nichts ändern. Wir brauchen wirklich dringendst eine Zeitenwende. Schluss damit, dass Täter wegen unserer Gesetze einen Lachkrampf kriegen. Schluss damit, dass Steuerbetrug via Briefkastenfirmen als Steuervermeidung verniedlicht wird. Schluss damit, dass sich Konzerne auf Kosten der Bürger und der heimischen Wirtschaft die Taschen vollstopfen können, während die Kleinen von einer Steuerkeule nach der anderen getroffen werden. Alles andere ist nicht auszuhalten und nicht zu verstehen!

Christian Stafflinger, Linz
Erschienen am Di, 12.2.2019

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