Der sogenannte UNO-Migrationspakt, der demnächst unterzeichnet werden soll, würde schwere Nachteile für Österreich bringen. Damit könnte Österreich in Zukunft nicht mehr souverän über die Zuwanderung entscheiden. Dieses Papier ist völlig einseitig, denn es beschäftigt sich ausschließlich damit, wie Migration funktionieren soll und überhaupt nicht damit, wie Migration verhindert werden kann. Wichtig wäre es auch gewesen, dass alle Staaten der Welt sich dazu verpflichten, ihre Bürger wieder zurückzunehmen, wenn Asyl in einem anderen Land abgelehnt wird oder wenn sie im Ausland straffällig geworden sind. Das wäre wichtig gewesen, doch dazu steht leider nichts in diesem Pakt. Dieses Papier ist daher eine vertane Chance zur Eindämmung der Migration und wird diese nur noch mehr ankurbeln. Länder wie die USA, Ungarn oder Polen lehnen nicht ohne Grund diesen Vertrag ab, und es ist ein wichtiges und richtiges Signal, wenn Österreich ebenfalls nicht beitritt. Wenn man sieht, wer aller deswegen jetzt die Regierung kritisiert, dann ist dies ein Zeichen, dass diese Entscheidung richtig ist.
Wilhelm Weinmeier, Kirchberg
Erschienen am Di, 13.11.2018
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