Das freie Wort

Demokratische Diktatur

Scheinbar sind unsere Regierungspolitiker bei EU-Präsident Juncker in die Schule gegangen. Und nicht nur das, sind sie auch gleich EU-Musterschüler. Im vorauseilenden Gehorsam haben sie gleich einmal CETA beschlossen, obwohl es zweifelsohne besser gewesen wäre, einmal das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Sie werden bei der Erhöhung unserer EU-Beitragszahlungen genauso umfallen. Das Wort Demokratie muss man in Österreich von Tag zu Tag kleiner schreiben, und es verkommt schon bald zu einem Schimpfwort. Die Meinung der Staatsbürger interessiert unsere Politiker herzlich wenig bis gar nicht und wird vorerst gar nicht hinterfragt. Von einer direkten Demokratie wie in der Schweiz sind wir in Österreich zurzeit Lichtjahre entfernt. Es ist in Österreich kein Politiker ernsthaft daran interessiert, dass das Recht wirklich vom Volk ausgeht, und sie treffen in der kurzen Zeit ihres politischen Wirkens willkürlich weitreichende Entscheidungen, welche uns wahrscheinlich nach Generationen noch belasten. Unter solchen Voraussetzungen muss man sich ernsthaft fragen, ob es überhaupt noch Sinn macht, wenn man wählen geht und von allen großen Übeln das kleinere wählt. Vor den Wahlen wird wie immer viel versprochen, und dank der politischen Kurzzeitgedächtnisse danach auch gleich wieder vergessen und verworfen. Aber scheinbar erwartet sich der Wähler von seinen Politikern auch nicht viel mehr, und als EU-Musterschüler werden sie vielleicht einmal sogar mit einem lukrativen EU-Posten belohnt. Wir brauchen CETA genauso wenig wie die von Österreich mitgetragenen Russland-Sanktionen, denn die schaden Österreich mehr, als uns CETA bringt. Die EU jedoch befiehlt, und unsere Musterschüler gehorchen. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen, aber leider ist es zum Kotzen.

Franz Zillinger, Reyersdorf
Erschienen am Do, 24.5.2018

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