Das freie Wort

Demokratische Diktatur

Scheinbar sind unsere Regierungspolitiker bei EU-Präsident Juncker in die Schule gegangen. Und nicht nur das, sind sie auch gleich EU-Musterschüler. Im vorauseilenden Gehorsam haben sie gleich einmal CETA beschlossen, obwohl es zweifelsohne besser gewesen wäre, einmal das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Sie werden bei der Erhöhung unserer EU-Beitragszahlungen genauso umfallen. Das Wort Demokratie muss man in Österreich von Tag zu Tag kleiner schreiben, und es verkommt schon bald zu einem Schimpfwort. Die Meinung der Staatsbürger interessiert unsere Politiker herzlich wenig bis gar nicht und wird vorerst gar nicht hinterfragt. Von einer direkten Demokratie wie in der Schweiz sind wir in Österreich zurzeit Lichtjahre entfernt. Es ist in Österreich kein Politiker ernsthaft daran interessiert, dass das Recht wirklich vom Volk ausgeht, und sie treffen in der kurzen Zeit ihres politischen Wirkens willkürlich weitreichende Entscheidungen, welche uns wahrscheinlich nach Generationen noch belasten. Unter solchen Voraussetzungen muss man sich ernsthaft fragen, ob es überhaupt noch Sinn macht, wenn man wählen geht und von allen großen Übeln das kleinere wählt. Vor den Wahlen wird wie immer viel versprochen, und dank der politischen Kurzzeitgedächtnisse danach auch gleich wieder vergessen und verworfen. Aber scheinbar erwartet sich der Wähler von seinen Politikern auch nicht viel mehr, und als EU-Musterschüler werden sie vielleicht einmal sogar mit einem lukrativen EU-Posten belohnt. Wir brauchen CETA genauso wenig wie die von Österreich mitgetragenen Russland-Sanktionen, denn die schaden Österreich mehr, als uns CETA bringt. Die EU jedoch befiehlt, und unsere Musterschüler gehorchen. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen, aber leider ist es zum Kotzen.

Franz Zillinger, Reyersdorf
Erschienen am Do, 24.5.2018

Weitere Leserbriefe
18. Juni 2018
  • Doppelte Staatsbürgerschaft

    Befürworter einer Doppelstaatsbürgerschaft meinen, Österreich sei ein Staat von gestern. Personen, die keine österreichische Staatsbürgerschaft ...
    Kurt Gärtner
    mehr
  • Christian Kern

    Hat Herr Kern, außer sich unaufhörlich irgendwelche Bosheiten und Angriffe gegen die neue Regierung zu überlegen, noch etwas anderes zu tun? Offenbar ...
    Markus Holzer
    mehr
  • CETA

    Die FPÖ hat trotz ihrer seinerzeitig negativen Einstellung gegen CETA diesen Handelsvertrag mitbeschlossen, weil das als conditio sine qua non für ...
    Gerhard Mikuskovics
    mehr
  • Steuergeld für 183 Abgeordnete

    Bruno Rossmann hat in der ORF-„Pressestunde“ all seine Bezüge offengelegt und zugleich angekündigt, dass er im Plenum des Nationalrates die ...
    Wolfgang Leutner
    mehr
  • Bitte die Vornamen

    Wenn schon von einer positiven Geburtenbilanz geschrieben wird, wäre eine Statistik der Vornamen der Babys sehr informativ. Ob dann die Bilanz für ...
    Herbert Schlemmer
    mehr
  • Ambulanzchaos bleibt Dauerzustand

    Seit Jahren versuchen die Gesundheitsreformer, dem Ansturm auf die Spitalsambulanzen Einhalt zu gebieten. Zur Entlastung versprechen sie für das Land ...
    Dr. Wolfgang Geppert
    mehr
  • Giftige Kassenbons belasten die Umwelt

    Mit Einführung der Registrierkassenpflicht hat der damalige Finanzminister Schelling eine Flut von „giftigen“ Kassenbons ausgelöst. Zwischenzeitlich ...
    Norbert Wolf
    mehr
  • Er hat es nötig

    So wie Don Quijote, auch bekannt als der Ritter von der traurigen Gestalt, wie besessen gegen Windmühlen kämpfte, so besessen kämpft der ...
    Josef Höller
    mehr
  • Asselborn will Asylpläne bekämpfen

    Luxemburgs linker Außenminister will die Asylpläne von Innenminister Kickl, Flüchtlinge in Auffanglagern außerhalb der EU unterzubringen, „bis zum ...
    Heinz Vielgrader
    mehr
  • Herr Asselborn

    Der Luxemburger Außenminister Asselborn will bis zum letzten Blutstropfen dafür kämpfen, dass die Grenzen für Flüchtlinge jeder Art offen bleiben. ...
    Stephan Pestitschek
    mehr
  • Polizei-Razzia gegen Radfahrer

    Dass es hier einen Aufschrei seitens der Radfahrer gibt, war vorprogrammiert! Bis dato standen sie ja unter einem Glassturz! Sie konnten tun und ...
    Sonja Matl
    mehr
  • Rücksichtslose Radfahrer

    So eine Razzia müsste öfter stattfinden und wäre sicher auch in allen anderen Bundesländern vonnöten, denn überall sind rücksichtslose Radler ...
    Friedrich Travnicek
    mehr
  • Alter vor Schönheit

    Alter vor Schönheit, so sollte auch das Motto in den Verkehrsbetrieben lauten. Haben die Leute von heute nichts gelernt von ihren Eltern? Dass man ...
    Oliver-Helmut Gerstbauer
    mehr
  • Was bedeutet die Kassenreform

    Hier wird so ganz ohne jeden Genierer die österreichische Form einer „Reform“ durchgepeitscht: Die AUVA hat bis Ende August 2018 einen Plan ...
    Robert Stefanovics
    mehr
  • Radarwarner

    Es gibt private Radiosender, die ein Heer selbst ernannter Robin Hoods requiriert haben, die Radarkontrollen an den Sender melden. Damit peppen die ...
    Margarete Zdichynec
    mehr
18. Juni 2018