. . . vernachlässigt Zukunftsaufgaben und erhöht die Schuldenberge, stellt der frühere Finanzminister H. Androsch in einem Statement fest. Seit dem Jahr 2000 hat sich die Staatsschuld von 140 auf 290 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Wenn dann der derzeitige Kanzler vollmundig behauptet, allen Bereichen gehe es besser als zuvor, dann ist er entweder nicht richtig informiert, oder er versucht, die Dinge schönzureden. Praktisch zeitgleich mit dem Ende der Budgetrede forderten etliche Minister Nachverhandlungen mit beträchtlichen Mehrausgaben. So bekommt die Landesverteidigung das bisher schlechteste Budget, in der Justiz herrscht Empörung über die geplanten Personalkürzungen, die die Rechtssicherheit verringern. Universitäten und Grundlagenforschung bleiben maßgeblich unterdotiert, auch Schulen und Kindergärten bekommen zu wenig Mittel, um flächendeckend Ganztagsunterricht und Ganztagsbetreuung zu ermöglichen. Gleichzeitig wird mit sozialer Kälte von unten nach oben umverteilt, wie das Beispiel der Indexierung der Familienbeihilfe belegt. Genau betrachtet, ist das Budget 2018 alles andere als ein großer Wurf. Dringend notwendige Akzente wurden nicht gesetzt, weder im Pensions- und Gesundheitsbereich noch in der Pflege, bei Subventionen oder dem öffentlichen Dienst. Auch nicht vorgesehen sind eine Steuerreform mit Verringerung der Steuerbelastung, eine Reduktion der Lohnnebenkosten oder die Beseitigung der kalten Progression. Insgesamt gesehen also kein Budgetüberschuss, wie in Deutschland, in Sicht, sondern offenbar weiterhin leere Versprechungen, wie schon unter den sechs parteigleichen Vorgängern des neuen Finanzministers.
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Ich finde es unglaublich, dass solche Fragen überhaupt gestellt werden. Ich selbst rauche seit über 10 Jahren nicht mehr, kann aber sagen, dass meine ...
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