Eine neue Idee

Immer wenn der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Herr Avramopoulos also, mit neuen Ideen daherkommt und diese auch noch öffentlich macht, dann ist Vorsicht geboten und Feuer am Dach. Das war vor drei Jahren schon so, als er einen 10-Punkte-Plan vorstellte, mit dem das Flüchtlingsproblem in der EU gelöst werden sollte. Einer der Punkte sah eine Verteilung der Flüchtlinge in der EU vor. Dieser Plan ist wie vorhersehbar grandios gescheitert. Ein paar Monate später forderte er die Abnahme von Fingerabdrücken bei Flüchtlingen, um Nichtasylberechtigte besser und einfacher abschieben zu können. Auch das war ein Schuss in den Ofen, wie wir spätestens seit Herbst 2015 leidvoll erfahren haben. Und im Dezember 2015 setzte der Herr Kommissar noch eins drauf und erklärte, dass die EU (er sprach von Europa) in den nächsten zwei Jahrzehnten mehr als 70 Millionen Migranten benötige. Daran wird ja fleißig gearbeitet. Jetzt ist es wieder so weit, Avramopoulos hatte eine Idee. Er will EU-weit im Personalausweis verpflichtend einen digitalen Fingerabdruck. Begründet wird das mit den üblichen Totschlagargumenten. Avramopoulos sagte nämlich: „Wir müssen die Schrauben anziehen, bis es keinen Raum mehr gibt für Terroristen oder Kriminelle und keine Mittel mehr für sie, Anschläge durchzuführen“. „Das bedeutet, dass ihnen der Zugang zu Geld, gefälschten Dokumenten, Waffen und explosiven Stoffen versperrt werden muss und sie zugleich daran gehindert werden müssen, unsere Grenzen unentdeckt zu überqueren.“ Viel heiße Luft, das einzig Reale ist der Ausbau des „Gläsernen Bürgers“. Terroristen und Kriminellen den Zugang zu Geld sperren: wie denn? Es gibt Tausende Filialen von Geldtransfer-Unternehmen, über die ganz problemlos Geld verschickt oder empfangen werden kann. Ohne Kontrollen. Und gefälschte Dokumente? Kein Problem; in letzter Zeit werden von Flüchtlingen im Internet immer mehr Dokumente verkauft, die mangels eigener Papiere (die wurden wahrscheinlich weggeworfen) von deutschen oder italienischen oder französischen oder sonstigen Behörden ausgestellt wurden. Es werden also Originalpapiere verkauft! Falls überhaupt Dokumente benötigt werden. Mittlerweile sind ja viele Kriminelle oder Terroristen schon ein paar Jahre im Land oder sogar hier aufgewachsen. Sie brauchen also gar nicht daran gehindert zu werden, die Grenzen unentdeckt zu überqueren. Obwohl ein illegaler Grenzübertritt ja auch kein Problem darstellt. Es war für Kriminelle auch noch nie und nirgends ein Problem, an Waffen und Explosivstoffe zu kommen. Im Ausland werden Terroristen ja auch von EU-Staaten direkt mit Waffen beliefert. Herr Avramopoulos will, dass im Personalausweis auch noch weitere biometrische Daten des Besitzers gespeichert werden. Wenn es nach ihm geht, soll es in spätestens fünf Jahren keine Papier-Ausweise ohne biometrische Daten mehr geben. Das soll für alle Bürger ab 12 Jahren gelten. Wenn er damit durchkommt, das heißt, wenn die nationalen Regierungen zustimmen, dann wird es auch für alle EU-Bürger zur Pflicht, einen Personalausweis zu besitzen. Was wird mit dieser Maßnahme, die zur sogenannten „Sicherheitsunion“ gehört, mit Sicherheit erreicht? Nur eines; der EU-Bürger wird noch durchsichtiger. Es ist ein weiterer Schritt zur vollkommenen Datenerfassung aller EU-Bürger und zur flächendeckenden biometrischen Überwachung. Da ist wieder einmal Feuer am Dach. Nur die „bösen Buben“ werden den Brüsseler Edeldemokraten weiterhin eine lange Nase drehen.