Die lokalen und regionalen Wirtschaftstreibenden rund um den ÖVP-Wirtschaftsbund fordern von uns immer, dass wir im Land kaufen. Ihre Argumentation ist schlüssig. Der Einkauf im Land sichert die Existenz der lokalen Gewerbetreibenden und ihrer Familien. Umgekehrt sichern faire Löhne, Pensionen und der soziale Rechtsstaat die Existenz der Senioren, der Beschäftigten und ihrer Familien. Probleme wurden mit Verstand und Augenmaß gelöst, gegensätzliche Ansichten mit Respekt überbrückt. Österreich war bis jetzt eine Erfolgsgeschichte, nicht trotz, sondern wegen der aktiven Rolle des Staates und der Sozialpartner. Plötzlich wird die Feindseligkeit gegen die Institutionen des sozialen Rechtsstaates zum Regierungsprogramm. Ein Arzt, der den Patienten zuerst aufschneidet und dann fragt, was ihm fehlt, würde im Gefängnis landen. So kann man auch die Arbeit der Regierung beschreiben. Auch ich bin für einen effizienten Staat und eine effiziente Staatsbürokratie. Ich möchte nur eine genaue Diagnose. Auch ich bin für eine effiziente Sozialversicherung. Ich möchte nur vorher eine präzise Analyse. Ich verstehe vor allem nicht, warum die Kosten jeder privaten Versicherung das Vielfache der gesetzlichen Sozialversicherung betragen. Auch ich bin für geringere Steuern, außer es gefährdet das Allgemeinwohl. Ich akzeptiere nicht, dass ein Würstelstandbesitzer mehr Steuern zahlt als ein Großkonzern. Nicht das Nulldefizit, sondern die lächerlichen Steuern für die Oberschicht sind unser Problem. Fair Play und Loyalität sind keine Einbahnstraßen. Wenn die Wirtschaft will, dass wir mit unserer Kaufkraft ihre Existenz sichern, so dürfen wir von ihnen verlangen, dass sie das auch tun. Derzeit ist das nicht der Fall. Es wird nicht gut gehen, wenn es so weitergeht. Wir wissen, dass wir mit euch im gleichen Boot sitzen. Wenn ihr es nicht wissen wollt, so werdet ihr es spätestens dann merken, wenn wir gemeinsam untergehen!
Peter Humer Diplomé, Thalheim bei Wels
Erschienen am Mo, 16.4.2018
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