Das freie Wort

Gut für Europa?

Österreich übernimmt im zweiten Halbjahr 2018 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Natürlich ist zu hoffen, dass die Gelegenheit wahrgenommen wird, der Politik in vielen Dingen (z. B. Migration, AKW etc.) Impulse für eine neue stabile „Safety First“-Richtung zu geben. Damit die Völker der EU das verstehen können, müssen sich die Politiker klar und eindeutig verständlich ausdrücken. Was bedeutet „europäisch“? Was meint man mit gut „für (gesamt) Europa“ oder „pro Europa“? Was für die EU gut ist, muss nicht für (gesamt) Europa gut sein. Das möchte ich an einem Beispiel klarmachen. Die EU fördert Projekte wie z. B. den Ausbau des ungarischen AKW Paks. Das ist „gut für die EU“, welche einen gewinnmaximierenden Wirtschaftskurs (insbesondere Großkonzerne und somit Großkapital begünstigend) vertritt und wohl auch vom russischen Erdgas unabhängig werden will. Aber das ist keineswegs „gut für (gesamt) Europa“, zu dem auch Russland gehört. Im Gegenteil, dieses AKW bedeutet eine latent lauernde Gefahr für die ungarische Nation (ungarisches Staatsvolk) und auch andere europäische Nationen wie z. B. das österreichische Staatsvolk. Was die Volksgesundheit und vielleicht auch die Existenz europäischer Nationen gefährden kann, ist keineswegs gut für Europa. Der Anti-AKW-Kurs Österreichs ist gut für Europa und gut für alle europäischen Nationen. So will Österreich auch eine Klage gegen das AKW Paks durchziehen. Aber es sollte uns bewusst sein, dass Österreich bei jeder Zahlung an die EU auch die EU-Wirtschaftspolitik einschließlich des EU-Verhaltens gegenüber AKW-Bau-Förderungen begünstigt. Während der „Standard“ online am 5. Juli 2017, 11:37 noch Timmermanns Meinung über Italiens Solidarität (Solidarität der Regierung oder des Staatsvolkes?) mit Flüchtlingen und Migranten gebracht hat, zeigt die letzte Parlamentswahl Italiens am 4. 3. 2018, dass das Staatsvolk (Nation) die Massenimmigration und damit verbundene Sicherheitsprobleme u. a. ablehnt, nationale Sicherheit wünscht. Die Migrationspolitik der EU, der die Regierung Italiens nicht genügend entgegenwirkte, hat in Italien einen enormen Rechtsruck(!) ausgelöst. Wenn die künftige italienische Regierung den mehrheitlichen demokratischen Willen des Staatsvolkes erfüllen will, wird sie wohl mangels Kontrolle der EU-Außengrenzen durch die EU die nationalen Grenzen im Bereich der EU-Außengrenzen streng überwachen müssen, wodurch ein neuer Konflikt mit der EU entstehen könnte. Aber vielleicht verzichtet die EU auf Sanktionen, anders als einst gegen Österreich, da Italien ein großer und somit viel bedeutenderer EU-Staat ist. Es sollte immer klar und eindeutig „europäisch“ gesprochen, gehandelt und entschieden werden. Wir brauchen den Zusammenhalt der europäischen Nationen in einem stabilen, starken Europa. Denn wenn von den USA ausgehend merkantilistische Ideen um sich greifen, werden Handelspakte nicht vor Handelskriegen schützen können.

Dr. Karl Hunna, Wien
Erschienen am Mi, 14.3.2018

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