Streit beigelegt

Odinga als Regierungschef in Kenia vereidigt

Mit der Vereidigung des bisherigen Oppositionsführers Raila Odinga als Premierminister ist der Machtkampf in Kenia am Donnerstag offiziell beigelegt worden. Das neue Kabinett soll das ostafrikanische Land zurück zu Stabilität führen und die Grundlagen sozialer und ethnischer Konflikte beseitigen. Odinga legte als erstes Mitglied einer Großen Koalition mit 40 Ministern seinen Amtseid vor Präsident Mwai Kibaki ab. Auch 52 stellvertretende Minister wurden vereidigt. Das neue Kabinett ist das größte seit der Unabhängigkeit des ostafrikanischen Landes 1963.

Zu der Zeremonie war auch der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan angereist. Er hatte Ende Februar die Vereinbarung über eine Teilung der Macht zwischen Kibakis nationaler Einheitspartei PNU und Odingas Oppositionsbündnis ODM vermittelt und damit den schweren Konflikt nach der Präsidentenwahl Ende Dezember entschärft. In einer an die Menschen in Kenia gerichteten Botschaft rief Annan die Politiker auf, auf dem Kurs der Zusammenarbeit zu bleiben. Vor ihnen liege "eine Menge harter Arbeit".

Odinga hatte Kibakis auch bei internationalen Beobachtern umstrittenen Wahlsieg nicht anerkannt und von Betrug gesprochen. Nach der Präsidentenwahl kam es in Kenia zu blutigen Unruhen und ethnischen Auseinandersetzungen. Mehr als 1.500 Menschen kamen ums Leben, etwa 350.000 flohen vor der Gewalt.

Kabinett kommt Steuerzahler teuer zu stehen
Das neue Kabinett ist das größte seit der Unabhängigkeit des ostafrikanischen Landes 1963. Vor allem für die Steuerzahler des Entwicklungslandes wird die neue Regierung teuer: Allein für die Gehälter der Minister und ihrer Vertreter müssen monatlich rund fünf Millionen Dollar aufgebracht werden, hinzu kommen die Kosten für rund 600 Sicherheitsbeamte zum Schutz der Regierungsmitglieder, Dienstwagen und Verwaltungskosten der zum Teil neu eingerichteten Ministerien.

Die Größe der neuen Regierung wird von zahlreichen Gruppen als künstlich aufgeblähte Struktur kritisiert. So haben fünf Minister kein Ressort, die Zuständigkeiten anderer Ministerien überschneiden sich.