Herberstein-Prozess

Klasnic und Hirschmann sehr schweigsam

(Bild: APA/ Markus Leodolter)

Am achten Tag im Grazer Herbersteinprozess wurde am Dienstag mit der Befragung der Zeugen begonnen. Die ehemalige Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (ÖVP) musste stundenlang zu den Förderungen Auskunft geben. Sie erklärte, ihr sei der Tierpark Herberstein immer ein Anliegen gewesen, an konkrete Zusagen über 8,72 Millionen Euro konnte sie sich nicht erinnern. "Das weiß ich nicht, da müssen Sie den zuständigen Referenten fragen", war schon beinahe die Standardantwort.

Andrea Herberstein hatte bei ihrer Befragung angegeben, ihr seien von Klasnic mündlich 8,72 Millionen Euro zugesagt worden, und zwar in Zusammenhang mit dem sogenannten "Masterplan" des Landes, der eine umfassende Förderung für Herberstein über mehrere Jahre vorsah.

In den Angaben von Klasnic hört es sich dagegen so an, als ob die gesamte Investitionssumme diese 8,72 Millionen Euro umfasst hätte und das Land nur einen Teil davon fördern hätte wollen. In welcher Höhe dass geplant war, konnte die prominente Zeugin nichts sagen. "Ich habe keine Unterlagen, das ist lange her." Es sei aber "ein Betrag bis zu 8,72 Millionen Euro" zumindest "angesprochen" worden.

"Aufmunterndes Wort" als Signal
"Haben Sie signalisiert, dass es das Geld geben wird? Wie soll sonst jemand investieren, wenn er nicht weiß, wie viel er bekommen wird?", fragte Richterin Elisabeth Juschitz. "Wenn Sie unter Signal ein aufmunterndes Wort verstehen, dann hat es das gegeben, aber keine Zusage." Auf eine konkrete Summe ließ sich Klasnic auch bei mehreren Versuchen der Richterin nicht festlegen: "Ich habe ganz sicher gesagt, dass wir einen Weg finden werden, um zu helfen", so ihre Antwort.

Mit einer Verspätung von dreieinviertel Stunden wurde am Nachmittag Ex-Landesrat Gerhard Hirschmann (ÖVP) als Zeuge aufgerufen. Er erklärte, er könne sich weder an die Höhe noch an die Bedingungen der Förderungen an Herberstein im Detail erinnern. "Ich habe im ganzen Leben keinen Akt angeschaut, das ist auch nicht meine Aufgabe gewesen", erklärte er.

Für ihn sei klar gewesen, dass es für Herberstein 2,9 Millionen Euro Förderung gebe, "aber keinen Groschen mehr". Eine Zusage über die von Andrea Herberstein immer wieder angesprochenen 8,72 Millionen Euro sei von seiner Seite nie erfolgt, erklärte der ehemalige Landesrat.

Betrug und Abgabenhinterziehung
Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen angeblich missbräuchlich verwendete Förderungen und Abgabenhinterziehungen. Die 55-jährige Andrea Herberstein muss sich wegen schweren Betrugs, grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und Abgabenhinterziehung verantworten. Dem ehemaligen Gutsverwalter Heinz Boxan wird ebenfalls schwerer Betrug und Abgabenhinterziehung vorgeworfen, während Andrea Herbersteins 31-jähriger Sohn Maximilian nur wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen angeklagt ist.