Rede an die Nation

US-Präsident Bush warnt Teheran

US-Präsident George W. Bush hat in seiner letzten Rede zur Lage der Nation eine deutliche Warnung an die politische Führung in Teheran gerichtet. Der Iran bilde Milizen im Irak aus und unterstützte Hisbollah-Terroristen im Libanon. „Amerika wird all denjenigen entgegentreten, die unsere Truppen bedrohen, wir werden unseren Verbündeten beistehen, und wir werden unsere vitalen Interessen im Persischen Golf verteidigen“, sagte er am Montagabend in Washington.

Um in die „Gemeinschaft der Nationen“ zurückzukehren, müsse der Iran seine Uran-Anreicherung aufgeben und entsprechende Pläne offenlegen. Außerdem müsse Teheran „die Unterdrückung im eigenen Land beenden“. Der Kampf gegen Terrorismus nahm breiten Raum in seiner Rede ein, die mehrfach von langem Beifall beider Fraktionen unterbrochen wurde. „Wir werden in der Offensive bleiben, wir werden den Druck aufrechterhalten, und wir werden die Feinde der Justiz zuführen“, sagte Bush.

„Entscheidender ideologischer Kampf“
Terroristen versuchten, mit blutigen Attentaten den Demokratisierungsprozess im Libanon und Pakistan torpedieren, fügte er hinzu. Grundsätzlich meinte Bush zum Kampf gegen den Terrorismus: „Wir sind in einem entscheidenden ideologischen Kampf des 21. Jahrhunderts engagiert.“

Zugleich betonte er die militärischen Erfolge im Irak. Die Zahl der Attentate und Anschläge sei seit dem vergangenen Jahr erheblich zurückgegangen. Auch die nationale Versöhnung gehe im Irak voran. „Al Kaida ist auf der Flucht.“ Allerdings sei der Feind „noch nicht besiegt, und wir sehen weiterhin harten Kämpfen entgegen“.

Ziel sei es, die Fortschritte weiter auszubauen sowie mehr Aufgaben an die irakischen Sicherheitskräfte zu übergeben. In Afghanistan solle die Zahl der US-Truppen von derzeit 26.000 um weitere 3.200 Marines erhöht werden. „Die Taliban und Al Kaida zu besiegen, ist entscheidend für unsere Sicherheit."

Aufruf zur Zusammenarbeit
Der Präsident rief Demokraten und Republikaner zur Zusammenarbeit auf. Den Menschen müssen gezeigt werden, dass beide Parteien „um Stimmen wetteifern können, gleichzeitig aber für Ergebnisse zusammenarbeiten“, sagte Bush. Den Bürgern müsse deutlich werden, dass die Politik ihrer Verantwortung nachkomme.

Bestärkung für das Wirtschaftspaket
Bush versicherte den Amerikanern, dass er ihre Sorgen zur wirtschaftlichen Entwicklung ernst nimmt und entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen wird. Die Menschen überall im Land machten sich Sorgen über die wirtschaftliche Zukunft, räumte Bush ein. Mit Bezug auf die in der vergangenen Woche vom Weißen Haus vorgeschlagenen Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur rief er den Kongress auf, allen Versuchen zu widerstehen, das Paket noch zu vergrößern. Mitglieder des Senats hatten angekündigt, das bereits zwischen Regierung und Repräsentantenhaus vereinbarte Paket mit einem Umfang von 150 Milliarden Dollar noch verändern zu wollen.

Das Paket zur Stimulierung der Wirtschaft habe genau den richtigen Umfang, sagte Bush. Er forderte die Abgeordneten und Senatoren auch noch einmal auf, die von ihm schon früher vorgeschlagene Reform des Renten- und Krankenversicherungssystems für Ältere wieder aufzugreifen. Die Kosten drohten aus dem Ruder zu laufen, sagte Bush. Hier sei jetzt parteiübergreifendes Handeln gefragt.

Die jährliche Ansprache vor dem Kongress war für den Republikaner Bush eine wichtige Chance, den Ton für die letzten Monate seiner Amtszeit vorzugeben.