Ab ins Finale

BAWAG-Bilanzen 03/04 unter Bedingungen richtig

Nach einer mehrwöchigen Verhandlungspause geht der BAWAG-Prozess nun ins Finale. Dienstag früh verkündete Richterin Claudia Bandion-Ortner im Wiener Straflandesgericht die Fortsetzung der Hauptverhandlung. In dieser Woche kommen zwei Gutachter zu Wort, am Dienstag präsentierte Thomas Keppert sein Gutachten zu den BAWAG-Bilanzen der Jahre 2003 und 2004. Ein Urteil in dem Mega-Wirtschaftsverfahren könnte in rund einem Monat, also Mitte Februar, fallen.

Keppert führte vor Gericht aus, dass die Bilanzen 2003, 2004 unter der Bedingung richtig waren, dass der damalige BAWAG-Vorstand nichts von den Unregelmäßigkeiten um das später zusammengebrochene US-Brokerhaus Refco, an dem die BAWAG beteiligt war, wusste. Nur in diesem Fall sei der angesetzte hohe Wert für die Refco-Beteiligung vertretbar.

"Es geht um den subjektiv richtigen Jahresabschluss, aus dem damaligen Wissen eines ordentlichen und gewissenhaften pflichtgemäßen Vorstands heraus", erläuterte Keppert seinen Untersuchungsansatz. Für die Bilanz 2003 schränkte Keppert zusätzlich noch ein, dass wegen der - gemäß seines früheren Gutachtens - falschen Bilanz 2002 auch die Eröffnungsbilanz 2003 nicht richtig war. In der Schlussbilanz 2003 stimme dann der Posten Bilanzgewinn wieder.

"Ob mit dieser Unrichtigkeit im Jahresverlauf eine Nichtigkeit gegeben ist, traue ich mir selber nicht zu beurteilen, das soll das Gericht tun", überließ Keppert die Beurteilung dieses Problems dem Gericht. In seinem bereits im November präsentierten Gutachten hatte Keppert erklärt, dass die BAWAG-Bilanzen der Jahre 1998 bis 2002 nicht richtig waren.

Neun Angeklagte vor Gericht
Neun Angeklagte, darunter die früheren BAWAG-Generaldirektoren Helmut Elsner und Johann Zwettler sowie Investmentbanker Wolfgang Flöttl müssen sich seit Mitte Juli vor einem Schöffengericht wegen Untreue und Bilanzfälschung in abgestufter Form verantworten. Der Schaden bei der früheren Gewerkschaftsbank BAWAG liegt laut Anklageschrift bei rund 1,44 Mrd. Euro.

Von den Angeklagten ist lediglich der ehemalige BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner in Untersuchungshaft, die übrigen befinden sich auf freiem Fuß. Von Mitte Juli bis Ende November wurden bisher 54 Verhandlungstage abgehalten.

Richterin musste Kur machen
Die an Diabetes leidende Richterin Claudia Bandion-Ortner musste auf ärztlichen Rat hin vergangene Woche eine einwöchige Kur einlegen. Bereits Anfang Dezember wurde der herzkranke Elsner einem ärztlichen Eingriff im Bereich der Prostata unterzogen. Ein Enthaftungsantrag Elsners wurde von Richterin Bandion-Ortner vor Weihnachten wegen Fluchtgefahr abgelehnt.