Neujahrs-Leviten

Fischer erteilt der Regierung einen Ordnungsruf

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Bundespräsident Heinz Fischer hat der Großen Koalition in seiner TV-Ansprache zum Jahreswechsel einen Ordnungsruf erteilt und den Regierungsparteien die "Neujahrs-Leviten" gelesen. ÖVP und SPÖ sollten im neuen Jahr besser an einem Strang ziehen, anstatt sich gegenseitig öffentliche Vorhaltungen zu machen, sagte Fischer.

Der Bundespräsident kritisierte, dass zwei Fünftel aller Gesetze – darunter das umstrittene Sicherheitspolizeigesetz -, die im vergangen Jahr beschlossen worden sind, erst in den letzten drei Sitzungstagen im Dezember auf der Tagesordnung des Nationalrats standen. "Das kann der Qualität der Gesetze nicht förderlich sein", sagte Fischer

"Es is' alles sehr kompliziert"
Er plädierte im Übrigen dafür, von einer Schwarz-weiß-Malerei abzugehen und zu einer "differenzierten Betrachtung" zu gelangen. Es sei schon richtig, wenn der frühere Bundeskanzler Fred Sinowatz erklärt habe, dass alles sehr kompliziert sei. Dafür sei Sinowatz gescholten und sogar ausgelacht worden. Allerdings stimme es, dass „die meisten Probleme auf unserer politischen und gesellschaftlichen Tagesordnung tatsächlich sehr komplex und nicht nach einem simplen Schwarz-weiß-Schema zu beantworten“ sei.

EU-Vertrag "keine Wunderdroge"
Zum EU-Vertrag sagte das Staatsoberhaupt in seiner am Dienstagabend im Fernsehen ausgestrahlten Rede, es handle sich weder um eine Bedrohung für unsere Souveränität und nicht um die Wurzel zahlreichen Übels, aber auch um keine Wunderdroge zur Lösung der europäischen Probleme. Für 2008 forderte Fischer, "Rückenwind für Wissenschaft und Forschung" zu schaffen und das "Potential der weiblichen Hälfte unserer Bevölkerung im Sinne realer Gleichberechtigung voll zur Geltung zu bringen".

Darüber hinaus müsse die Leistungsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft weiter gesteigert werden. "Aber gleichzeitig müssen wir bemüht sein, den wirtschaftlichen Ertrag gerecht zu verteilen, denn die Bedachtnahme auf soziale Gerechtigkeit ist eine entscheidende Voraussetzung für die Qualität und Stabilität unserer Gesellschaft".

Fischer wünscht "spannende Fußballeuropameisterschaft"
Der Bundespräsident zeigte sich froh über die gute Entwicklung des abgelaufenen Jahres. "Die Arbeitslosigkeit ist gesunken, unsere Wirtschaft und vor allem die Exporte sind eindrucksvoll gewachsen und auf dieser Basis konnten auch im Bereich der sozialen Sicherheit wichtige Maßnahmen in Angriff genommen werden". Abschließend wünschte das Staatsoberhaupt den Österreichern auch eine "spannende Fußballeuropameisterschaft".