Regierungsklausur

Einigung bei Rezeptgebühr und Kindergartenjahr

Nach einem zerstrittenen ersten Halbjahr geht die Koalition zum Abschluss ihrer zweitägigen Regierungsklausur sehr zufrieden in den Sommer. "So stelle ich mir die Arbeit in einer Regierung vor", lobt Kanzler Gusenbauer am Mittwoch die Einigung bei der Rezeptgebühr-Deckelung und Kindergartenjahr. Für Vizekanzler Molterer ist das Kindergarten-Modell "genial". Die Opposition nennt die Pläne "wertlos".

Zum Inhaltlichen: Statt dem von der SPÖ geforderten verpflichtenden Vorschuljahr für alle Kinder kommt ab 2008 die Kindergartenpflicht nur für Kinder mit Sprachproblemen. Die Sprachkenntnisse werden 15 Monate vor Schulbeginn getestet. Wer den Kindergartenbesuch trotz festgestellter Defizite verweigert, muss vorerst aber keine Sanktionen befürchten. Frühestens ab 2009 soll Druck ausgeübt werden. Angedacht ist die Streichung der Familienbeihilfe oder Verwaltungsstrafen.

Zahlen müssen sich die Betroffenen den Kindergartenbesuch trotz gesetzlicher Verpflichtung selbst. Die bisher gewährten "Sprachtickets" im Wert von monatlich 80 Euro werden gestrichen. Gusenbauer verwies diesbezüglich auf die ohnehin sozial gestaffelten Kindergarten-Tarife der Bundesländer.

Die Länder erhalten vom Bund zur Finanzierung zusätzlicher Kindergartenplätze 20 Mio. Euro pro Jahr als "Anschubfinanzierung" - allerdings unter der Voraussetzung, dass sie diese Mittel für die Betreuung der Fünf- sowie der unter Dreijährigen verdoppeln.

Die Opposition nennt die Pläne "wertlos"
Die Opposition hat mit den Plänen freilich wenig Freude: Der Grüne Bildungssprecher Brosz kritisiert, dass die Regierung sozial schwachen Familien keinen Gratis-Kindergartenplatz garantiert.

FPÖ-Generalsekretär Vilimsky fordert Sanktionen für Zuwanderer, die Kinder mit Sprachproblemen nicht in den Kindergarten schicken. Der Kärntner Landeshauptmann Haider sagt, der "unsoziale Masterplan der Bundesregierung" werde in Kärnten nicht umgesetzt.

Deckelung der Rezeptgebühr ab Jänner 2008
Gelöst wurde am Mittwoch auch der rot-schwarze Streit um die Rezeptgebühr-Deckelung: Die von der ÖVP lange als unpraktikabel abgelehnte Abrechnung des "Deckels" über die E-Card kommt nun doch.

Ein genaues Modell soll der Hauptverband der Sozialversicherungsträger im Herbst ausarbeiten. Ab 2008 soll dann niemand mehr als zwei Prozent seines Netto-Einkommens für Rezeptgebühren ausgeben müssen. Profitieren sollen davon 300.000 Personen. Kosten: Voraussichtlich 60 Mio. Euro jährlich.

Abgerechnet wird über die e-card, die Administration liegt beim Hauptverband der Sozialversicherungen. Für Sozialminister Buchinger ist die Lösung, die mit 1.1.2008 in Kraft treten soll, "ein wesentlicher Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit" und verhindere den Weg "in die 2-Klassen-Medizin". Den Einnahmenausfall für die Krankenkassen bezifferten Gesundheitsministerin Kdolsky und Sozialminister Buchinger mit 60 Millionen Euro.

Recht magere Ergebnisse am ersten Tag
Recht mager waren die Resultate des ersten Tags der zweitägigen Regierungsklausur in Eisenstadt ausgefallen. Einzig beim Ökostrom konnten einige Eckpunkte für die im Herbst geplante Novelle verkündet werden. Beschlossen wurde die Evaluierung des Ökostromgesetzes, die Verwendung eines Teils der Mittel aus dem Klimafonds für den öffentlichen Verkehr, der Kauf von Hybrid- und Ethanol-Autos für den Fuhrpark des Bundes und eine Senkung des Energieverbrauchs der Bundesgebäude um 20 Prozent. Damit sollen laut Umweltminister Pröll 6,8 Millionen Euro bzw. 40.000 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr eingespart werden.