Causa Eurofighter

Darabos widerspricht Eurofighter-Chef Rauen

Verteidigungsinister Darabos hat am Mittwoch die Aussagen des Eurofighter-Chefs Rauen, es habe keine Gespräche über eine Modifikation des Kaufvertrages gegeben, zurückgewiesen. Er habe mit EADS oder Eurofighter acht Gespräche geführt. Er glaube auch nicht, dass seine mehrstündige Unterredung mit Rauen nur als "Kennenlern-Gespräch" einzustufen sei.

Es sei dabei nicht nur darum gegangen, "Guten Tag" zu sagen, sondern darum darzustellen, dass die Regierung die Ausstiegsklausel wolle, so Darabos. Darüber hinaus habe er weitere Gespräche mit EADS-Managern geführt, unter anderem mit Militärflugzeugchef Johann Heitzmann.

Darabos verteidigte sich gegen Kritik mit dem Hinweis auf einen Stufenplan: Zuerst gehe es um die Ausstiegsvariante, erst wenn die nicht greifen sollte, gehe es um Verbesserungen des Vertrages. Die Äußerungen Rauens erklärte Darabos damit, dass der Eurofighter-Chef wohl die Emotion runterfahren und eine "Schutzfunktion" in Darabos Richtung, "die ich gar nicht brauche", ausüben wollte, so der Minister.

Preisreduktion statt Ausstieg?
Erst kürzlich hatte ein Beamter des Verteidigungsministeriums im Eurofighter-Untersuchungsausschuss gesagt, dass sich die von Darabos eingerichtete Task-Force primär mit der Preisreduktion des Eurofighter-Deals und nicht mit dem Ausstieg beschäftige.

Kogler fordert "mehr Härte"
Werner Kogler, Abgeordneter im Eurofighter-U-Ausschuss, bemängelte die Verhandlungsstrategie von Darabos als zu "bieder" und fordert vom SPÖ-Ressortchef "mehr Härte" gegenüber EADS und der Eurofighter- GmbH.

Für Fekter "Schmiergeldklausel" falsch interpretiert
Die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Ausschuss, Maria Fekter, ortete unterdessen Falschinterpretationen der so genannten "Schmiergeldklausel" im Eurofighter-Vertrag. Die Verhaltensregeln, mit denen Schmiergeldzahlungen verhindert werden sollen, würden nicht wie behauptet nur für den direkten Bieter (die Eurofighter GmbH, Anm.) gelten, "sondern für alle, die mittelbar oder unmittelbar an der Auftragsvergabe mitwirken, für alle sonstigen Dritten, die mittelbar oder unmittelbar im beherrschenden Einfluss von Eurofighter liegen und auch für die Abwicklung von Gegengeschäften", so Fekter.

Fekter wies außerdem darauf hin, dass die Klausel vom Verteidigungsressort bereits bei der Anbotslegung akzeptiert worden sei. "Es ist daher ungerechtfertigt, hier Minister Platter eine Manipulation zu unterstellen, denn zum Zeitpunkt der Anbotslegung war Platter in Tirol Landesrat und nicht zuständiger Minister - das war damals Herbert Scheibner", so Fekter.