Direktor darf reden:

Sonderprüfung wird Thema im April-Landtag

Oberösterreich
18.01.2018 10:14

In der Affäre um die Gemeindeaufsicht des Landes machen SPÖ und Grüne weiter Druck für einen Untersuchungsausschuss, von dem die darin verstrickte ÖVP und solidarisch die FPÖ nichts halten. Doch immerhin haben Schwarz und Blau nach Kritik durch die Grünen  in der "Krone" vorerst den Weg für ein gelindere Mittel freigemacht: Im April-Landtag darf Rech nungshofdirektor Friedrich Pammer den Sonderprüfungsbericht präsentieren.

"Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Juli 2018 in Kraft" steht unter einer Neufassung der Landtagsgeschäftsordnung, in der unter anderem ein Rederecht für den Direktor des Landesrechnungshofes vor der Volksvertretung vorgesehen ist. Sie wurde am 11. Jänner, dem Tag vor Veröffentlichung des brisanten Sonderprüfungsberichtes über die Gemeindeaufsicht, versandt. Im ursprünglichen Entwurf war ein früheres Inkrafttreten kurz nach Beschluss im Jänner-Landtag vorgesehen - womit  der Direktor im April-Landtag über die Sonderprüfung der Gemeindeaufsicht reden hätte können.

Begründung für Verschiebungsplan fehlt
Insider, wie die Grünen-Chefin Maria Buchmayr, vermissten eine schlüssige Begründung für diese Verschiebung: "Das legt natürlich nahe, dass man dieses Rederecht ein bisschen hinauszögern möchte", sagte Buchmayr, zumal einige andere Änderungen in der Landtagsgeschäftsordnung schon relativ dringlich seien. Sie wird diese Vorgangsweise von Landtagspräsident Viktor Sigl (ÖVP) heute, Donnerstag (18. Jänner), im Verfassungsausschuss hinterfragen.
Präsident Sigl, selbst "Prüf-Objekt" im Rechnungshofbericht, hat das Verschieben des Inkrafttretens eigentlich schon im Unterausschuss am 22. November vorgeschlagen. Damals war schon ziemlich klar, dass der brisante Rechnungshofbericht im Jänner veröffentlicht werden würde.

Nach Kritik in "Krone" nun doch früher Rederecht

Nachdem aber die "Krone" über diese Verschiebung des In-Kraft-Tretens berichtet hatte, überlegten es sxich FPÖ und ÖVP doch anders: "Auf Grund des aktuellen LRH-Berichts, ist es in unserem Sinne, dass der Landesrechnungshof-Direktor den Bericht bereits im Landtag am 12. April präsentieren kann", sagen OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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