Reformen geplant

Die Justizwache im Wandel

(Bild: APA/Barbara Gindl)

Die neue Regierung ist dabei, Gesetze zu überarbeiten und neue einzusetzen. Nicht immer zur Freude der Bevölkerung. Auch im Strafvollzug soll sich einiges unter dem neuen Justizminister Josef Moser tun. Er will etwa das Thema Sicherheit forcieren. Diesbezüglich hat auch ein Treffen mit Justizwache-Vertretern stattgefunden.

"Steigende Unterbringungszahlen und unzureichende Regelung des Vollzugs erfordern Reformen, um die Sicherheit in Österreichs Justizanstalten weiterhin gewährleisten zu können", liest man etwa im Regierungsprogramm. Der neue Justizminister ist ja durchaus als williger Reformer bekannt und hat daher einen umfangreichen Reformkatalog für den Strafvollzug entwickelt.

Kern darin: Das Thema Sicherheit an erster Stelle zu platzieren, der Betreuung und Resozialisierung nun vorgezogen. Das hat er auch in einem kürzlich stattgefundenen Treffen mit der Justizwache-Gewerkschaft kundgetan. So plant er etwa, Dschihadisten künftig in eigenen Sicherheitsabteilungen unterzubringen, den Bedarf der Planstellen im Strafvollzug zu evaluieren, die Forcierung von "Haft in der Heimat" und die Überprüfung der Notwendigkeit eines eigenen Exekutivdienstgesetzes. Auch Thema der Besprechung: die angespannte Situation zwischen den Mitarbeitern der Justizanstalt Graz-Jakomini und der Anstaltsleitung, deren Absetzung ja seit Längerem gefordert wird. Der Justizminister will die Situation jedenfalls ganz genau unter die Lupe nehmen und plant, unter anderem der Haftanstalt demnächst einen Besuch abzustatten.

Mario Raudner von der Bundesleitung der Justizwachegewerkschaft und Philipp Reichel, Landesleitung, sehen die Pläne positiv. Raudner zur Situation in der Haftanstalt Graz-Jakomini: "Die Belegschaft der Justizanstalt zählt auf den Bundesminister, für uns kann es nur besser werden."

Monika Krisper, Kronen Zeitung