Ministerliste fix

SPÖ-Regierungsteam steht fest

Das Regierungsteam der SPÖ steht: Der Salzburger Landesrat Erwin Buchinger erhält das Sozialministerium, der Wiener Stadtrat Werner Faymann wird Infrastrukturminister. Überraschend: Kommunalkredit-Vorstand Claudia Schmied wird Bildungsministerin. Frauenministerin wird Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, Verteidigungsminister ihr Kollege Norbert Darabos. Justizministerin wird die EU-Abgeordnete Maria Berger.

Die Besetzung der drei Staatssekretariate, die der SPÖ zustehen, wurde am Mittwoch ebenfalls bekannt. Im Infrastrukturministerium wird die niederösterreichische Landesrätin Christa Kranzl angesiedelt, im Finanzministerium residiert der bisherige Budgetsprecher Christoph Matznetter. Die steirische SPÖ-Abgeordnete und Sozialsprecherin der Partei, Heidrun Silhavy, soll Staatssekretärin im Bundeskanzleramt werden.

Neue Bundesgeschäftsführung
Nach dem Aufstieg von Bures und Darabos in die Regierung erhält die SPÖ zwei neue Bundesgeschäftsführer. Diese Aufgabe übernehmen der bisherige Kommunikationschef Josef Kalina und der oberösterreichische Landesgeschäftsführer Reinhard Winterauer.

In der neuen Bundesgeschäftsführung gibt es im Vergleich zu bisher eine geänderte Aufgabenteilung. Während Bures und Darabos beide als Stimme nach außen fungierten, wird es künftig nur noch einen Kommunikator in der Öffentlichkeit geben. Kalina werde quasi der "Außenminister" sein und er der Innenminister, der mehr für Organisatorisches zuständig sei, erklärte Winterauer Mittwochvormittag.

Gusenbauer lobt Verhandlungsergebnis
Nach der heftigen Kritik an seinem Verhandlungsergebnis hat SPÖ-Chef Gusenbauer bei der Neujahrskonferenz der Sozialdemokraten am Mittwoch das Regierungsprogramm und die Ressortverteilung in der großen Koalition verteidigt. Er bezeichnete das Modell Sozialarbeit statt Studiengebühren als gesellschaftspolitischen Beitrag und den Posten des Verteidigungsministers für Norbert Darabos als "das große Los".

"Ich finde, er hat das wirklich große Los gezogen", so Gusenbauer zu Darabos. Denn das Bundesheer habe eine wichtige Rolle und der Verteidigungsministerium sei "ein halbes Außenministerium", da vieles mittlerweile EU-weit vernetzt sei. Und wenn beim Untersuchungsausschuss Gründe für einen Vertragsausstieg gefunden werden, habe er noch dazu "einen leichten Job", so Gusenbauer.

ÖVP "gezwungen", ihre Politik zu ändern
Insgesamt habe man "die Hälfte der Ressorts erobert", so Gusenbauer weiter. Zu den so genannten Schlüsselressort meinte er, wenn man den Schlüssel zur Bildung wolle, brauche man das Bildungsressort und wenn man den Schlüssel zur Senkung der Arbeitslosigkeit wolle, brauche man das Infrastrukturministerium. Die SPÖ habe die ÖVP "gezwungen", ihre Politik zu ändern, auch wenn es "selbstverständlich" Bereiche gebe, die man gerne anders gelöst hätte.

So wäre es der SPÖ "natürlich lieber gewesen, die Studiengebühren gänzlich abzuschaffen. Dazu war die ÖVP aber leider nicht zu bewegen". Die Situation der Studenten habe sich aber nicht verschlechtert, sondern verbessert. Es sei niemand zu Studiengebühren gezwungen. Und beim Sozialdienst gehe es um "freiwilliges Engagement" und nicht um den Ersatz sozialer oder schulischer Leistungen.

In Richtung der protestierenden Studenten meinte Gusenbauer, er finde es nicht in Ordnung, wenn das Programm diskreditiert werde. Denn Österreich werde angesichts der "solidarischen Dimension" ein Stück "sozialer". Von der ÖVP wünscht sich der künftige Bundeskanzler Kooperation. Es wäre gut, wenn sich die neue Regierung als Team verstehe. Und der der nächste Wahlkampf "kommt bestimmt".