Ersetzt Köstinger

67 Gegenstimmen: Sobotka zu Parlamentschef gewählt

20.12.2017 14:37

Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist am Mittwoch zum Präsidenten des Nationalrats gewählt worden. Er ersetzt Elisabeth Köstinger (ÖVP), die erst am 9. November zur Nationalratspräsidentin gekürt worden war, aber nun als Landwirtschaftsministerin auf die Regierungsbank wechselte. Für den nunmehrigen Infrastrukturminister Norbert Hofer übernimmt Anneliese Kitzmüller (beide FPÖ) den Posten der Dritten Nationalratspräsidentin.

Weil Köstinger und Hofer jetzt Minister sind, leitete die Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ) die Sonderpräsidiale. Sobotka wurde mit 106 Stimmen (knapp 61,3 Prozent) zum Nationalratspräsidenten gewählt. Abgegeben wurden 177 Stimmen, davon 175 gültige. Auf Karlheinz Kopf (ÖVP) entfielen 65 Stimmen, zwei weitere auf andere Abgeordnete.

Neo-Parlamentschef verspricht Äquidistanz
Sobotka will auch all jene überzeugen, die ihn nicht gewählt haben und sagte in seiner ersten Rede Äquidistanz in der Führung seines Amtes zu. "Demokratie ist eines der höchsten Güter, die es zu schützen gilt in allen Fragen", lud der Ex-Minister die Abgeordneten "zu einem gemeinsamen Miteinander" ein. Wie schon bei seinen Vorgängerinnen werde es auch sein Ziel als Präsident sein, das Parlament als "Stätte der Begegnung" zu öffnen, kündigte Sobotka an. Er wolle Wissenschaftler und Künstler zum Dialog laden.

Sobotka mit wenig Erfahrung in der Legislative
Gerade einmal seit zwei Sitzungen als Abgeordneter hat Sobotka hinter sich und ist nun schon Nationalratspräsident. Zwar hat der 61-jährige Niederösterreicher bisher mit der Legislative wenig Erfahrung, seine Vergangenheit als Bürgermeister, Landesrat und Innenminister sollte ihn aber politisch so weit geeicht haben, dass er das Amt stemmen kann.

Neuer Nationalratspräsident gilt als aufbrausend
Erwartet man von einem Nationalratspräsidenten, dass er in der Tradition von Heinz Fischer ein besonders ausgleichendes Gemüt hat, wird man von Sobotka verschreckt sein. Denn der neue Parlamentschef gilt als außerordentlich aufbrausend. Freilich kommt Sobotka auch schnell von der Palme wieder herunter.

Politisch ist der neue Präsident zweifelsohne ein Profi. Wirklich los ging es 1992, als der vormalige Stadtarchivar Sobotka in seiner Heimatgemeinde Waidhofen an der Ybbs das Amt des Finanzstadtrates übernahm. Vier Jahre später wurde er Bürgermeister, freilich nur für zwei Jahre, da ihn Landeshauptmann Erwin Pröll in seine Landesregierung holte und Sobotka zum Finanzlandesrat machte - eine Position, die er bis zu seinem Wechsel in die Bundesregierung im April des Vorjahres innehatte.

Sobotka galt über viele Jahre als einer der mächtigsten Politiker seines Bundeslands, war auch Landeshauptmann-Stellvertreter und ÖAAB-Landesobmann. In die Quere kam ihm bei seinen Landeshauptmann-Ambitionen allerdings die umstrittene, weil spekulative Veranlagung der niederösterreichischen Wohnbau-Gelder, die für Kritik nicht nur der Opposition sondern auch des Rechnungshofs sorgte. Bis heute bleibt Sobotka dabei, nichts falsch gemacht zu haben. Überhaupt gehört das Eingestehen von Fehlern nicht unbedingt zu seinen Stärken.

Kitzmüller: Mädelschafterin im Natonalratspräsidium
Die neue Dritte Präsidentin des Nationalrates, Anneliese Kitzmüller, gehört wie ihr Vorvorgänger Martin Graf zum rechten Rand der Freiheitlichen. Erfahrungen als Parlamentarierin hat sie, in der ersten Reihe stand sie bisher aber nie. Mit Kitzmüller haben letztlich auch die mächtigen oberösterreichischen Freiheitlichen noch eine Top-Position abgeräumt.

Burschenschafterin ist die gebürtige Linzerin logischerweise nicht, dafür führendes Mitglied der Mädelschaft Iduna zu Linz. Auch in der Mädelschaft Sigrid zu Wien ist sie tätig. Kitzmüller steht zudem dem Vertriebenenvorstand der Bukowinadeutschen vor. Studiert hat die 58-Jährige Jus, es allerdings nicht bis zu einem Abschluss geschafft. Im Nationalrat sitzt sie seit 2008, damals schon stellvertretende FPÖ-Vorsitzende in Oberösterreich.