Für Top-Politiker

Nationalrat beschloss einstimmig Nulllohnrunde

(Bild: "Krone"-Grafik)

Mit insgesamt drei Sitzungen hat der Nationalrat am Mittwoch sichergestellt, dass Beamten- und Politikergehälter zeitgerecht mit 1. Jänner angehoben werden. Die Gehälter im öffentlichen Dienst werden um 2,33 Prozent angehoben, Politikergehälter bis zu rund 4300 Euro um 1,5 Prozent. Besser verdienende Politiker bekommen keine Anpassung. Die Regelung für die Politiker, also auch die Nulllohnrunde im Spitzensegment, wurde von allen fünf Parteien einstimmig beschlossen.

Die Beamtengehaltsnovelle trugen zwei Oppositionsparteien nicht mit. Die NEOS waren laut Sozialsprecher Gerald Loacker dagegen, weil das Problem der Anrechnung der Vordienstzeiten "noch immer nicht ordentlich gelöst" sei. Die Liste Pilz trug die gleiche Erhöhung für alle Gehaltsstufen nicht mit, weil sich hohe und niedrige Einkommen ohnehin in "unerträglichem" Maß auseinanderentwickeln würden, sagte der Abgeordnete Bruno Rossmann.

Abschied von Regierungsbank für Duzdar
Für Beamtenstaatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ), die das Plus von 2,33 Prozent mit der Gewerkschaft ausverhandelt hat, bedeutete die Nationalratssitzung einen Abschied: In ihrer letzten Rede von der Regierungsbank appellierte sie dafür, den öffentlichen Dienst zu stärken und "nicht in populistische Anfeindungen einzustimmen". Schließlich würde ohne Beamte und Vertragsbedienstete die Gesellschaft nicht reibungslos funktionieren - Einschnitte dort würden "jeden Bürger direkt treffen". Duzdar nimmt künftig in den Reihen der Abgeordneten Platz.

Muna Duzdar

(Bild: Peter Tomschi)