Österreich dabei
Verteidigungsunion von EU-Staaten beschlossen
Die EU-Staaten haben am Montagvormittag beim Außenministertreffen in Brüssel - in Abwesenheit von Sebastian Kurz, der wegen der Koalitionsverhandlungen in Wien weilte - erstmals eine ständige militärische Zusammenarbeit beschlossen. Daran werden sich neben Österreich 24 weitere EU-Länder beteiligen. Auf den Weg gebracht war die Verteidigungsunion bereits Mitte November worden.
Österreich wird sich in "einem ersten Schritt" an vier von 17 geplanten Projekten der "Permanenten Strukturierten Zusammenarbeit" (PESCO) in Verteidigungsfragen beteiligen. Dies bestätigte Generalmajor Johann Frank am Montag. Es handle sich dabei um ein "Cyberprogramm" mit Griechenland und um ein Programm im Bereich Katastrophenhilfe mit Italien.
Europäisches Gebirgskampfzentrum als Zukunftsprojekt
Mit Deutschland arbeite man außerdem am Aufbau eines Kompetenzzentrums von EU-Trainingsmissionen und an einem Programm zur Verbesserung des grenzüberschreitenden militärischen Transports, erklärte Frank weiter. In einem "zweiten Schritt", so der Generalmajor, würden dann auch eigene Projekte ab 2018 geprüft. Konkret gehe es dabei um ein europäisches Gebirgskampfzentrum und ein Projekt im Rüstungsbereich.
PESCO ermöglicht den Staaten ausgesuchte Verteidigungsprojekte gemeinsam umzusetzen. Die teilnehmenden EU-Staaten müssen ihrerseits, wie es in der Gründungsurkunde festgehalten ist, 20 bindende Verpflichtungen eingehen - darunter auch "regelmäßig real steigende Verteidigungsbudgets". Demnach sollen 20 Prozent der gesamten Verteidigungsausgaben aller Mitgliedsländer in Investitionen und zwei Prozent in Forschung und Entwicklung fließen. Die teilnehmenden Staaten müssen auch "substanziell" zu EU-Kampftruppen beitragen und an den Übungen für Einsätze teilnehmen.
Dänemark, Großbritannien und Malta nicht dabei
Der Grundstein für die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung war im vergangenen Monat bei einem gemeinsamen Treffen der Außen- und Verteidigungsminister gelegt worden. Nicht dabei sind lediglich Dänemark, Großbritannien und Malta. Dänemark beteiligt sich traditionell nicht an der gemeinsamen europäischen Sicherheits-und Verteidigungspolitik, Großbritannien will 2019 bereits aus der EU ausgetreten sein. Malta wollte offensichtlich die Teilnahmekriterien nicht erfüllen, die unter anderem eine regelmäßige Erhöhung der Verteidigungsausgaben vorsehen.
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