"Krone"-Interview

Brauner über Schulden: “Kreisky-Dogma gilt noch”

06.12.2017 16:47

"Das Kreisky-Dogma gilt noch immer" - mit diesen Worten hat die Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner am Mittwoch im Rahmen eines Besuchs bei der "Krone" bestens gelaunt die Frage beantwortet, warum sie sich trotz des Rekord-Schuldenstandes von 6,6 Milliarden Euro und der zu erwartenden Neuverschuldung in der Höhe von fast 400 Millionen Euro mit der finanziellen Lage der Stadt zufrieden zeigt. Damit meinte Brauner, dass ihr ein höherer Schuldenstand lieber ist als mehr Arbeitslose, "die auf der Straße rumkugeln".

Das Geld, das Wien ausgibt, sei "gut investiert". Schließlich fließe es in den Bau von Schulen, Kindergärten oder in infrastrukturelle Maßnahmen wie den U-Bahn-Bau. "Da ist ein Gegenwert da und die Verschuldung ist ohnehin vergleichsweise moderat. Unsere Investitionen bringen außerdem Wirtschaftswachstum und Jobs", sagte Brauner zu krone.tv-Interviewer Gerhard Koller.

Zur Erinnerung: Im Wiener Gemeinderat war am 21. November nach tagelanger Diskussion der Budgetvoranschlag für 2018 beschlossen worden. Demnach sind Einnahmen von 13,363 Milliarden Euro und Ausgaben von 13,739 Milliarden Euro vorgesehen. Daraus ergibt sich eine geplante Neuverschuldung von 376 Millionen Euro, die Brauner damals als "moderat und verkraftbar" bezeichnete. 2020 seien keine neuen Schulden mehr geplant.

"Wir wollen, dass die Menschen arbeiten"
Auch die Mindestsicherung (die in Wien 844,46 Euro beträgt) komme die Stadt teuer zu stehen, weshalb es Brauners Ziel sei, "die Menschen aus der Mindestsicherung herauszuholen, vor allem die jungen". Eine bundesweit einheitliche Regelung sei wünschenswert, Kürzungen lehne sie aber ab. "Die Menschen brauchen Arbeit. Wir wollen, dass sie arbeiten. Das ist auch finanziell vernünftig", so die Finanzstadträtin, die betonte, dass sie "immer im Sinn der Menschen entscheidet" und dass der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit für sie "eine Herzensangelegenheit" sei.

"Schieder besserer Kandidat als Ludwig"
Thematisiert wurde im krone.tv-Interview auch die Frage der Nachfolge von Michael Häupl als Wiens Bürgermeister. Brauner, die nie ein Hehl daraus gemacht hat, dass sie den geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder gegenüber Stadtrat Michael Ludwig bevorzugt, stellte erneut klar: "Schieder weiß genau, was er macht, er braucht eigentlich meine Unterstützung gar nicht. Ich schätze beide sehr, aber Schieder ist für mich der bessere Kandidat." Wien müsse schließlich gegen einen drohenden "türkis-blauen Angriff" verteidigt werden. Beim Parteitag am 27. Jänner wird die Wiener SPÖ entscheiden, wen sie ins Bürgermeister-Rennen schicken wird.

Vergabe der EU-Agenturen: "Nicht gut gedealt"
Zum Abschluss angesprochen auf die Vergabe der EU-Agenturen, bei der Wien leer ausgegangen war, meinte Brauner, dass in diesem Zusammenhang auf diplomatischer Ebene einiges schiefgelaufen sei. "Die anderen Städte haben im Vorfeld der Vergabe besseres Lobbying betrieben. Wir haben nicht so gut gedealt." Damit kritisierte Brauner indirekt ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der als Außenminister dafür verantwortlich gewesen sei.