"Cyber-Souveränität"

Chinas Präsident verteidigt strikte Internetzensur

04.12.2017 10:12

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hat die scharfe staatliche Internetkontrolle seines Landes mit dem Argument der Souveränität verteidigt. Zum Auftakt der Welt-Internet-Konferenz der chinesischen Regierung am Sonntag in der Stadt Wuzhen sagte der Präsident in einer Grußbotschaft an die 1500 Teilnehmer aus 80 Ländern, dass China zwar seine Tür zur Welt öffne. Die internationale Gemeinschaft solle aber die Souveränität jedes Landes über sein Internet respektieren.

Hinter seinem Konzept der "Cyber-Souveränität" steckt der Anspruch, dass China und alle Länder das Recht haben, ihr Internet selbst zu verwalten und zu zensieren.

So sperrt China soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter, YouTube und Instagram, alle Google-Dienste wie Suche, Mail oder Maps oder auch die Online-Angebote der "New York Times" oder des "Wall Street Journal" und eine Vielzahl China-kritischer Webseiten und stört selbst den Messenger-Dienst WhatsApp. Zudem ist die Totalüberwachung der Bürger im Internet geplant.

Geschäftsmöglichkeiten trotz Zensur?
Xi stellte internationalen Konzernen ungeachtet der strengen Internetkontrollen Geschäftsmöglichkeiten in der Volksrepublik in Aussicht. Das Land werde dem globalen Internet die Türen nicht verschließen, erklärte er, und verteidigte zugleich die verschärften Auflagen.

Trotz der Blockade ihrer Dienste in China sind der Chef von Google, Sundar Pichai, und der Vizepräsident von Facebook, Vaughan Smith, nach Wuzhen angereist und verhelfen der Konferenz zu der Prominenz, die sich die chinesischen Internetwächter wünschen. Auch Apple-Chef Tim Cook ist dabei und berichtete in einer Rede, dass 1,8 Millionen chinesische Entwickler schon rund 112 Milliarden Yuan, umgerechnet rund 14 Milliarden Euro, über seinen App-Store verdient hätten.

Der Apple-Konzern war jüngst ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, weil er auf Anweisung der chinesischen Behörden Tunnelsoftware zur Umgehung der chinesischen Sperren und zuletzt auch Skype aus dem chinesischen App-Store genommen hatte. China ist weltweit der zweitgrößte Markt für Apple, generiert für den iPhone- und Computerkonzern ein Viertel seiner Gewinne und soll in Zukunft an Bedeutung noch zunehmen.

Konferenz wird von Cyber-Verwaltung organisiert
Die dreitägige Konferenz, die zum vierten Mal stattfindet, wird von der staatlichen Cyber-Verwaltung organisiert, in deren Händen die Kontrolle und die als "Große Firewall" bekannten Sperren des Internets in China gebündelt sind.

In der Eröffnungsrede sagte der chinesische Chefideologe Wang Huning, der im engsten Führungszirkel sitzt, China wolle das Internet als Triebkraft für die Wirtschaft nutzen, doch müsse es geregelt werden: "Wir sollten die Sicherheit fördern, eine gute Ordnung schaffen und eine sichere, stabile und blühende Cyberwelt schaffen."

Ausländische Unternehmen beklagen aber zunehmend Blockaden und langsame Internetgeschwindigkeit als Hindernis für ihre Geschäfte in China. Für starke Verunsicherung sorgt auch das seit Sommer geltende neue Gesetz über Cybersicherheit. Unklar ist, welche Daten demnach auf Servern in China gespeichert werden müssen, ob vielleicht sogar auch Verschlüsselungscodes herausgegeben werden müssen und wie der Datentransfer über die Grenze beschränkt wird.