Streit um Richterin

Grasser-Prozess: Keine vorzeitige Verschiebung

Grasser mit Anwalt Ainedter

(Bild: APA/Gert Eggenberger)

Trotz der weiterhin ungeklärten Frage, ob Richterin Marion Hohenecker für die juristische Aufarbeitung des Buwog-Skandals eigentlich zuständig ist, wird das Wiener Straflandesgericht den Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 14 weitere Angeklagte nicht vorzeitig verschieben. Als Starttermin ist also weiterhin der 12. Dezember geplant. Wie berichtet, wird der Oberste Gerichtshof lediglich einen Tag davor in der Causa entscheiden.

Vor dem Urteil des OGH werde der Starttermin für den Buwog-Prozess nicht verschoben, teilte das Straflandesgericht Wien am Donnerstag mit. Die Entscheidung des OGH zur Richterinnen-Zuständigkeit werde aber dann für die Hauptverhandlung des Buwog-Prozesses sehr wohl herangezogen.

Konkret geht es bei der Zuständigkeitsfrage um Folgendes: Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics ist einer der Angeklagten im Buwog-Prozess. Petrikovics steht aber auch in einer anderen Causa ("Villa Esmara") vor Gericht - hier gemeinsam mit dem ehemaligen Sportmanager Ronnie Leitgeb. Das erstinstanzliche Urteil gegen Leitgeb im Jahr 2016 wurde heuer vom OGH aufgehoben und eine andere Richterin mit der Leitung der Neuverhandlung beauftragt. Gegen Petrikovics konnte jedoch im Vorjahr nicht geurteilt werden, da er damals nicht verhandlungsfähig war. Nun muss eben die Frage geklärt werden, ob zwei unterschiedliche Richterinnen in dieser Causa urteilen dürfen oder nicht.

Dreh- und Angelpunkt in der Frage nach der Richterzuständigkeit: Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Alle Augen auf OGH-Entscheidung gerichtet
Sollte tatsächlich die neue Richterin in der Causa "Villa Esmara" auch für Petrikovics zuständig sein, müsste - so verlangt es die Strafprozessordnung bei thematisch zusammenhängenden Prozessen - diese auch in der Strafsache Buwog zuständig sein. Das wiederum würde den Prozess hinauszögern, da sich die neue Person erst in die Materie (Tausende Seiten Beweismittel, 850 Seiten Anklageschrift usw.) einarbeiten. Nun sind alle Augen auf die Entscheidung des OGH nur einen Tag vor dem geplanten Prozessstart gerichtet.