Widerstand wächst

Die Bundesländer kämpfen um ihre Macht

15.11.2017 06:11

Sie sind alle schon lange nicht mehr in der Politik - und dennoch glaubt eine Gruppe rund um Hans Peter Haselsteiner, Brigitte Ederer und Ex-Vizekanzler Josef Pröll, mit einem Vorschlag - die "Krone" berichtete - Österreich auf neue Beine zu stellen. Ausgerechnet in politisch turbulente Zeiten platzt die von ihnen ausgelöste Debatte über die Entmachtung der Regionen außerhalb der Bundeshauptstadt. Der Widerstand gegen diese Pläne ist riesig.

Wie das alles funktionieren soll, wurde am Dienstag in Wien präsentiert. Die Rede ist von einer Neuaufteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern. Gesetze sollen demnach nur noch in Wien beschlossen werden, auch das Budget würde dann von Wien aus bestimmt werden. Zusammengefasst heißt das nichts anderes als die Abschaffung und Entmachtung der Bundesländer.

Zwei Details des Konzepts, an dem Josef Pröll und der ehemalige Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm drei Jahre lang gearbeitet haben: Es gäbe keine Landesgesetze mehr, zudem würde ein Großteil des Vermögens der Länder und der Gemeinden an den Bund übertragen.

Das alles führt jetzt zu einem großen Protest der Bundesländer. Der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser sagt: "Entmündigen werden sich die Länder nicht lassen. Wenn es aber um die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten geht, dann kann man darüber reden. Aber in meine Landesverfassung lasse ich keine Einmischung zu."

Sein oberösterreichischer Kollege Thomas Stelzer (ÖVP) sieht es nicht viel anders: "Ich will nicht, dass der Landtag abgeschafft wird. Wenn man eine Region gestalten will, muss man auch die politischen Möglichkeiten haben. Da gehören Gesetzgebung und Vollzug dazu."

Mit einem schlüssigen Argument erteilt auch der Salzburger Landeschef Wilfried Haslauer (ÖVP) den Reformern eine Absage: "Ich bin davon überzeugt, dass föderale Strukturen langfristig effizienter, bürgernäher, von höherer Akzeptanz und damit auch demokratisch deutlich besser legitimiert sind."

"Länder sind kein Luxus"
Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter, der als Innenminister früher selbst eine große Nummer in der Bundespolitik war, sagt auch ganz klar: "Föderalismus ist für mich kein teurer Luxus, sondern integraler Bestandteil unseres Staates und der einzige erprobte Garant für das Überleben der Regionen in diesem Staat."

Und Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die an der Spitze Niederösterreichs steht, geht sogar einen Schritt weiter und fordert von Wien: "Was es braucht, ist eine klare Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern und keine Doppelgleisigkeiten."

Robert Loy, Michael Pichler, Anita Christian, Fritz Kimeswenger, Mario Zeko, Markus Gassler, Gerald Schwaiger, Karl Grammer, Lukas Lusetzky und Michael Pommer, Kronen Zeitung