Härtere Asylpolitik

Sobotka: “Schleppern endlich Riegel vorschieben”

Innenminister Wolfgang Sobotka

(Bild: APA/Herbert Neubauer, AFP)

Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat einmal mehr einen schärferen Kampf gegen Schlepper und Menschenschmuggler gefordert: "Wir müssen kriminellen Schleppern gemeinsam einen Riegel vorschieben und das Sterben im Mittelmeer stoppen", sagte der Innenminister am Montag gegenüber krone.at. Flüchtlinge sollen in erster Linie nicht in Europa, sondern nahe ihrer Heimat Schutz erhalten. "Dafür stärken wir die Kooperation mit afrikanischen Staaten", so Sobotka.

Eine weitere wichtige Grundlage für eine geordnete Flüchtlingspolitik in Europa seien laut Sobotka auch Rückführungen von abgelehnten Asylwerbern und Nicht-Schutzbedürftigen.

"Auch unfreiwillige Rückführungen müssen möglich sein"
"Freiwillige Rückkehr hat oberste Priorität. Aber wenn ein Mensch kein Recht hat, in einem Staat zu bleiben, müssen auch unfreiwillige Rückführungen möglich sein", sagte der Minister am Rande einer Konferenz der sogenannten Central Mediterranean Contact Group in Bern. Illegale Migration sei laut dem ÖVP-Politiker eine Haupteinnahmequelle der Schlepperindustrie und bringe Menschen in untragbare Situationen und oftmals in Lebensgefahr. In der Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer, an der neben Innenministern aus EU-Staaten auch hochrangige Vertreter einiger afrikanischer Länder und internationaler Organisationen beteiligt sind, bestehe "breiter Konsens darüber, dass die Bekämpfung der Schlepperei und des Menschenhandels höchste Priorität hat", berichtete Sobotka.

Ein abgeschobener Migrant (Symbol)

(Bild: LPD STMK/Jürgen Makowecz)

"Illegale Migration durch Schließung der Flüchtlingsrouten stoppen"
Die Einhaltung humanitärer Standards für Flüchtlinge sei insgesamt wichtig. Daher müsse man Behörden und Staaten, aber auch internationale Organisationen vor Ort unterstützen. Man müsse die Strukturen generell stärken sowie insbesondere für junge Menschen Perspektiven schaffen. "Durch die nachhaltige Schließung von Flüchtlingsrouten muss die illegale Migration gestoppt werden. Das bedeutet internationale Kooperation und Hilfe vor Ort", betonte Sobotka.

Österreich übernimmt Europol-Vorsitz bei Schlepperbekämpfung
Österreich übernimmt im Jänner 2018 übrigens den Europol-Vorsitz bei der Bekämpfung der Schlepperkriminalität und der illegalen Migration, der vom Experten für Schlepperkriminalität im Bundeskriminalamt, Gerald Tatzgern, geleitet wird. Italien hatte seit einigen Jahren den Vorsitz inne. Nun hat sich Österreich darum beworben, im Jänner 2018 geht's los.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER (Symbolbild))

Finanzströme krimineller Banden im Visier
Tatzgern wird von Christian Jechoutek, Assistent-Director bei Europol, unterstützt. Bis ins kommende Jahr sollen weitere vier Mitarbeiter hinzukommen, die als interkulturelle Mediatoren fungieren. Sie sind mit der Sprache, der Verhaltensweise und den Kulturen in den Ländern der Geschleppten und ihren Schleppern vertraut. Ziel ist es, nicht nur die Schlepperrouten zu sondieren, sondern auch verstärkt die Finanzströme der kriminellen Banden zu ermitteln. "Folge dem Geld, dann wirst du die kriminellen Strukturen erkennen", sagte Tatzgern im Oktober.

(Bild: Christof Birbaumer)

Ein weiterer Schwerpunkt wird die Zusammenarbeit mit der Polizei in den Herkunftsländern sein, um die Schleppernetzwerke in Afghanistan, Pakistan, dem Iran und der Türkei zu identifizieren. Österreich nehme aufgrund seiner Lage eine sehr zentrale Rolle ein. "Wir haben den Vorteil, wir sitzen an der Schaltstelle", meinte Tatzgern. Der Plan ist derzeit, dass der Vorsitz nach zwei Jahren an Griechenland übergeben wird.

Im Mai 2016 war, nicht zuletzt als Reaktion auf das Flüchtlingsdrama bei Parndorf mit 71 Toten, das "Joint Operational Office against Human Smuggling Networks" im Bundeskriminalamt gegründet worden. Es versteht sich als verlängerter Arm von Europol und war bereits an zahlreichen internationalen Ermittlungsverfahren beteiligt. Schon da habe Österreich eine starke Rolle bei der Bekämpfung der kriminellen Netzwerke eingenommen, so Tatzgern.