Pilz stellt klar:

“Werde am Donnerstag nicht im Parlament sitzen”

06.11.2017 13:30

Peter Pilz hat nach den Vorwürfen wegen sexueller Belästigung nun doch klargestellt, dass er sein Mandat im Nationalrat nicht annehmen werde. In einem Hintergrundgespräch mit Journalisten sagte Pilz Montagmittag, dass er vorerst nicht mehr im Nationalrat sitzen werde: "Ich werde mich am Donnerstag nicht angeloben lassen." In der Früh hatte das in einem Ö1-Interview noch anders geklungen: "Ich will mir bis Mittwoch Zeit nehmen, um endgültig darüber zu entscheiden, wie meine künftige Rolle auf der Liste Pilz aussehen wird", hatte er da gesagt, und: "Ich ziehe mich nicht aus der Politik zurück, mit Sicherheit nicht."

Zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen der sexuellen Belästigung meinte der ehemalige Grüne zu Mittag, er habe nie die Chance einer gerichtlichen Klärung bekommen. Derzeit lasse er medienrechtliche Schritte prüfen. Zu dem Gespräch hatte Pilz spontan geladen, nachdem nicht ganz klar war, ob er sein Nationalratsmandat zurücklegt oder nicht. Darüber solle nun Klarheit herrschen: "Aus, Schluss, ich will nicht mehr", sagte er gegen Ende des rund eineinhalbstündigen Gesprächs mit etlichen Journalisten in einem Büro der Liste Pilz auf kleinstem Raum. Dennoch will Pilz laut eigener Aussage in anderer Form für die von ihm gegründete Liste tätig bleiben.

Pilz könnte in Nationalrat nachrücken
Dass er sein Mandat nun doch nicht annimmt, bedeutet aber nicht unbedingt einen Abschied für die gesamte Legislaturperiode. Zwar hat er kein Rückkehrrecht auf sein Mandat, wie Parlamentsexperte Werner Zögernitz erklärt, über Umwege, wenn ein anderer seiner Abgeordneten sein Mandat zurücklegt, könnte Pilz aber wieder nachrutschen. Pilz war sowohl auf der steirischen Landesliste als auch auf der Bundesliste Nummer eins. Über die Bundesliste ziehen nun Alfred Noll, Bruno Rossmann und Alma Zadic ins Parlament ein. Über die steirische Liste wird Martha Bißmann einziehen. Sollte einer der Genannten während der Periode aufhören, wäre wieder Pilz am Zug.

Name der Liste Pilz bleibt vorerst
Was die Änderung des Namens der Partei bzw. des Parlamentsklubs angeht, hat die Liste Pilz keinen Stress: Zwar darf ein Klub nur im ersten Monat nach der konstituierenden Nationalratssitzung gegründet werden - den Namen kann man aber jederzeit ändern, bestätigte Zögernitz. Es handle sich um eine Entscheidung des jeweiligen Klubs.

Zuvor hatte Pilz im Ö1-"Morgenjournal" erklärt, er wolle sich "bis Mittwoch Zeit nehmen, um endgültig darüber zu entscheiden, wie meine künftige Rolle auf der Liste Pilz aussehen wird". "Ich ziehe mich nicht aus der Politik zurück, mit Sicherheit nicht", so der 63-Jährige. Nun wisse er viel mehr als noch am Samstag, als er in kürzester Zeit über seinen Rückzug entschieden habe (siehe Video unten). Er habe Beweise, dass "hier politische Spiele gespielt" würden, wobei Spuren in mindestens zwei andere Parteien führen würden, so Pilz gegenüber dem ORF. Das wolle er nun aufklären.

Video: "Mächtige ältere Männer müssen lernen"

"Niemals eine Frau sexuell belästigt"
Er habe "niemals in seinem Leben eine Frau sexuell belästigt", so Pilz, der sich "nicht der geringsten Schuld bewusst" sei. Erneut wies er die Vorwürfe zurück, er habe eine ehemaligen Mitarbeiterin im grünen Klub sexuell belästigt. Versuche, ihn "politisch zu zerstören", werde er nicht akzeptieren und sich dagegen wehren, kündigte Pilz an.

Alpbach-Abend soll "rekonstruiert" werden
In Bezug auf die Anschuldigungen, wonach er 2013 beim Forum Alpbach in betrunkenem Zustand eine Frau begrapscht haben soll, sei er dabei, den Abend zu rekonstruieren. Er wolle auch aufklären, warum ein Mandatar der SPÖ-Liste für die Nationalratswahl "eine zentrale Rolle" in diesem Vorfall gespielt habe.

SPÖ-Zeuge stellt Intrige in Abrede
Dass es sich dabei um keine "politische Intrige" handle, erklärte nun einer der beiden öffentlich bekannten Zeugen, SPÖ-Politiker Oliver Stauber. Es gebe weitere Zeugen, die so wie er 2013 beim Forum Alpbach "leider zur falschen Zeit am falschen Ort" gewesen seien, als Pilz betrunken eine Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei begrapscht haben soll, sagte Stauber am Montag. Zumindest ein dritter Zeuge - neben Stauber und dem Banker Christian Niedermüller - sei bereit, in einem Gerichtsverfahren als Zeuge zur Verfügung zu stehen, so Stauber. Dieser dritte Zeuge sei beruflich im Ausland tätig und habe nichts mit der österreichischen Innenpolitik zu tun, er wolle nur nicht namentlich in den Medien vorkommen.

"Ich habe null Interesse daran, dass Pilz nicht im Nationalrat ist - im Gegenteil", beteuerte Jurist Stauber, der heuer für die SPÖ für den Nationalrat kandidierte und Vorsitzender der SPÖ-"Sektion ohne Namen" ist. Pilz' Vorwurf der politischen Intrige sei "an den Haaren herbeigezogen", der Vorfall in Alpbach vor vier Jahren hingegen eine "wasserdichte Geschichte". Stauber sagte, er sei an einer Aufklärung vor Gericht interessiert, werde sich in den Medien aber nicht weiter dazu äußern.

Glawischnig wollte Pilz sofort rauswerfen
Auch die frühere Grünen-Chefin Eva Glawischnig wies am Montag Pilz' Vorwurf der politischen Intrige vehement zurück. Sie selbst wäre für einen sofortigen Rauswurf von Peter Pilz gewesen, hätten die Belästigungsvorwürfe gegen den früheren Abgeordneten im grünen Klub im Jahr 2016 endgültig geklärt werden können. Weil die betreffende Mitarbeiterin dem aus verständlichen Gründen nicht zugestimmt hatte, sei es nicht dazu gekommen, sagte Glawischnig am Montag im Ö1-"Mittagsjournal".

Sie könne nachvollziehen, dass die Betroffene das aus Angst vor Stigmatisierung und der Auseinandersetzung mit "einem der mächtigsten Männer der Grünen" damals nicht gewollt hatte. Auf die Frage, ob sie Pilz die zur Last gelegten Vorwürfe zugetraut habe, meinte sie: "Gewundert hat es mich nicht." Er sei ein Mann, der wisse, dass er Macht ausübe, und er könne "sehr manipulativ" agieren.