ÖVP-FPÖ-Regierung

Kern: “Ich hätte das dem Land gerne erspart”

Christian Kern, Sebastian Kurz

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern erwartet angesichts der am Mittwoch startenden Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ keinen neuen Stil des Regierens. "Was wir bekommen werden, ist eine ideologische Uraltkoalition der beiden rechtsgerichteten, rechtspopulistischen Parteien, die sich schon seit längerer Zeit inhaltlich und ideologisch angenähert haben", erklärte Kern am Dienstag via Facebook.

Die SPÖ werde in Opposition gehen und habe damit die Chance, sich zu erneuern und wieder stärkste Kraft zu werden, so Kern weiter. Die neue türkis-blaue Regierung werde die Unterschiede jedenfalls klar aufzeigen: "Ich hätte das unserem Land gerne erspart." Die nun geplante Koalition sei "kein Zufall", sondern von ÖVP-Chef Sebastian Kurz seit 18 Monaten vorbereitet worden.

Die SPÖ habe sich etwa darauf verlassen, dass der neue ÖVP-Obmann mit seiner Unterschrift zur im Jänner neu geschlossenen Regierungsvereinbarung stehe. "Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass das offenbar nicht der Fall war. Ich wünsche jedem mit so einem Koalitionspartner viel Spaß. Unsere Problemlage ist das ja jetzt nicht mehr."

SPÖ: "Verheerende Auswirkungen" für Pensionisten
SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha warnte die kommende Bundesregierung unterdessen davor, das Pensions- und Sozialsicherungssystem zu ruinieren. Schwarz-Blau habe für die älteren Menschen schon einmal "verheerende Auswirkungen" gehabt. Zwischen 2000 und 2006 wurden die Pensionen laut Blecha um 14 Prozent gekürzt. Ambulanzgebühren seien eingeführt, Polizeidienststellen und Postämter geschlossen worden. Die Politik von ÖVP und FPÖ beschäftige bis heute die Gerichte, so Blecha.

SPÖ-Urgestein Karl Blecha

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

ÖVP: "Logischer Schritt"
In der ÖVP werden Koalitionsgespräche mit der FPÖ befürwortet. "Der nächste logische Schritt", meinte Oberösterreichs Landeshauptmann und Partei-Vizechef Thomas Stelzer am Dienstag zur entsprechenden Einladung von Kurz an FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. "Die SPÖ hat sich ja mit ihrer Oppositionsansage selbst aus dem Rennen genommen", so Stelzer in einer ersten Reaktion. Der oberösterreichische Landeshauptmann wünscht sich zügige Verhandlungen. "Den Willen für Veränderung und für eine mutige Politik am Puls der Zeit sehe ich auf beiden Seiten."

Niederösterreichs Landeshauptfrau und ÖVP-Chefin Johanna Mikl-Leitner bezeichnete es als "bedauerlich, dass Christian Kern schon jetzt für sich entschieden hat, in Opposition zu gehen". Bei den Koalitionsverhandlungen vertraue sie voll auf Kurz.

(Bild: APA/Roland Schlager)

Arbeiterkammer und Gewerkschaft geben sich angesichts einer möglichen ÖVP-FPÖ-Koalition abwartend. Man bewerte jegliche Regierung daran, was sie für die Arbeitnehmer zu tun bereit sei, sagten AK-Präsident Rudolf Kaske und ÖGB-Chef Erich Foglar in einer Pressekonferenz am Dienstag. Keinesfalls dürfe es zur Abschaffung der Kammer-Pflichtmitgliedschaft kommen.

ÖGB-Präsident Erich Foglar

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

"Das erwarten wir eigentlich seit 18 Monaten", sagte Foglar über das Zusammenrücken von ÖVP und FPÖ. Man warte nun ab, was tatsächlich im Regierungsprogramm stehen werde. Auch Kaske meinte, er könne nicht in die Glaskugel blicken: "Wir orientieren uns an Fakten", meinte er. Was dann am Tisch liege, werde man "ganz cool" beurteilen. Foglar unterstrich, dass man mit der Abschaffung der Kammer-Pflichtmitgliedschaft und damit dem Aushebeln der Kollektivvertragssysteme "sicher nicht einverstanden sein" werde. Den Missmut darüber würde man "situationselastisch und -adäquat" kundtun, so der ÖGB-Präsident, ohne in Details zu gehen.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Leitl erhofft Veränderung
ÖVP-Wirtschaftsbund-Präsident Christoph Leitl hofft unterdessen auf positive Veränderungen für den Standort Österreich. "Unsere Betriebe erwarten sich zu Recht Lösungen für die großen Herausforderungen, wie etwa den Facharbeitermangel, die überwuchernde Bürokratie oder veraltete Arbeitszeitregelungen", erklärte Leitl. Unterstützung für Koalitionsverhandlungen mit den Freiheitlichen kam auch vom ÖVP-Bauernbund und den ÖVP-Frauen.