Sparen reicht nicht:

Landesbudget 2018 ohne neue Schulden im Endspurt

Die Widerherstellungsarbeiten an einem wohgefüllten Landes-Sparschwein laufen im Linzer Landhaus.

(Bild: Milan Ilic)

Oberösterreichs Budget 2018 ohne neue Schulden ist fast fertig. Die generelle Sparvorgabe von 10 Prozent durch Finanzreferent LH Thomas Stelzer (ÖVP) wird wohl nicht reichen, um auch noch Aufgaben der Zukunft zu finanzieren. Zusatzerträge dürften notwendig werden.

Die  "Bauarbeiten" an  Oberösterreichs Landesbudget 2018 ohne Neuverschuldung (in der Karikatur durch ein Sparschwein symbolisiert) erreichen nun ihren Höhepunkt, denn Anfang November muss es in Landesregierung und Landtag beschlossen werden. Wobei sich Oberösterreichs schwarzblaue Führungsspitze -  von der ÖVP LH Thomas Stelzer, Vize Michael Strugl und FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner - mit der Nulldefizit-Ansage als Pionier darstellt: Wien plant 2018 satte 367 Millionen Euro Neuverschuldung, die Steiermark 247,9 Millionen und Niederösterreich 229 Millionen. Und Bundesländer wie Tirol und Vorarlberg kommen nur durch Rücklagen aus der roten Zone.

Zu geringer Spielraum nur durchs Sparen
Wie wird Oberösterreich das Nulldefizit schaffen, ohne Zukunftschancen und -aufgaben brachliegen zu lassen - wie Forschung, Breitbandausbau, Behinderten-Wohnplätze, Hochwasserschutz und Öffi-Ausbau? Die Ansage "Minus 10 Prozent quer durch alle Regierungsressorts" liegt eh schon am Tisch, wird aber angesichts des eher geringen Spielraums bei den Pflichtausgaben wohl nicht genug Ertrag bringen. Also wird im Linzer Landhaus, wie man hört, auch über Zusatzeinnahmen nachgedacht, wobei aber das Prinzip Leistung/Gegenleistung gelten soll.

Zusatzeinnahmen werden wohl nötig sein

Ein Beispiel: Finanzexperten haben ja schon "Mitnahmeeffekte" in der vorschulischen Erziehung aufgezeigt,  es könnte also sein, dass Kindergärtenplätze künftig nicht mehr ganz gratis sind.  Die Versuchung, wieder Wohnbaudarlehen zu verkaufen, könnte auch wieder mal schlagend werden, was der Landesrechnungshof wohl nur dann nicht rügen würde, wenn der gewiss dreistellige Millionenertrag nicht im laufenden Aufwand verschwindet, sondern gezielt Zukunftsaufgaben bzw. Schuldentilgungen finanziert.
Auch Oberösterreichs hohe Parteienförderung muss zum Spar-Thema werden: Gelten hier auch die 10 Prozent?

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung